Uralt, jedoch immer noch gültiges Urteil

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.09.1955
1 AZR 480/54 -

BAG: Sozialadäquater wilder Streik kann durch Übernahme einer Gewerkschaft zu legitimen Streik werden

Kein Recht zur fristlosen Kündigung des streikenden Arbeitnehmers

Ein sozialadäquater Streik, der ohne Aufruf einer Gewerkschaft ausgebrochen ist (sog. "Wilder Streik"), kann durch Übernahme einer Gewerkschaft zu einem legitimen Streik werden.

 

Übernahme des wilden Streiks durch Gewerkschaft begründet dessen Legitimität

Der Streik in diesem Fall sei zwar zunächst ohne Mitwirkung der Gewerkschaft ausgebrochen und erst zwei Tage nach der Arbeitsniederlegung von ihr genehmigt und weitergeführt worden, so das Bundesarbeitsgericht.

Da sich die Gewerkschaft zur Klärung eingemischt hat, wurde daraus ein regulärer und somit zulässiger Streik. Als sozialadäquat sei ein Streik zu werten, wenn er nicht gegen tarifliche Verpflichtungen verstoße und nicht eine unerlaubte Handlung nach den §§ 823 ff. BGB darstelle.

 

kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 14.09.2017 Quelle: Bundesarbeitsgericht, ra-online (vt/rb)

Den gesamten Text kann man unter der Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/BAG_1-AZR-48054_BAG-Sozialadaequater-wilder-Streik-kann-durch-Uebernahme-einer-Gewerkschaft-zu-legitimen-Streik-werden.news24843.htm

 

lesen.

Falls mal wieder Aussage gegen Aussage steht.Dashcam kann verwendet werden!

Oberlandesgericht Nürnberg, Hinweisverfügung vom 10.08.2017
13 U 851/17 -

Dashcam-Aufzeichnungen dürfen zur Beweisführung über Verkehrsunfälle vor Gericht verwendet werden

Interesse an effektivem Rechtsschutz überwiegt Persönlichkeits­recht des Unfallgegners

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind ("Dashcam"), in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen. Das Interesse des Beweisführers an einem effektiven Rechtsschutz und seinem Anspruch auf rechtliches Gehör überwiege das Interesse des Unfallgegners an dessen Persönlichkeits­recht insbesondere dann, wenn andere zuverlässige Beweismittel nicht zur Verfügung stünden.

 

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Nuernberg_13-U-85117_Dashcam-Aufzeichnungen-duerfen-zur-Beweisfuehrung-ueber-Verkehrsunfaelle-vor-Gericht-verwendet-werden.news24819.htm

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.06.2017
13 B 238/17 -

Im Tele­kommunikations­gesetz vorgesehene Vorrats­daten­speicherung verstößt gegen Unionsrecht

Keine anlasslose Speicherung von Daten

Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Tele­kommunikations­dienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von 10 bzw. - im Fall von Standortdaten - 4 Wochen auf Vorrat zu speichern, damit sie im Bedarfsfall den zuständigen Behörden etwa zur Strafverfolgung zur Verfügung gestellt werden können, ist mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen.

 

Der ganze Bericht unter:

http://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Nordrhein-Westfalen_13-B-23817_Im-Telekommunikationsgesetz-vorgesehene-Vorratsdatenspeicherung-verstoesst-gegen-Unionsrecht.news24437.htm

Fotografieren: Erlaubt oder doch nicht?

Viele Schilder weisen auf ein Fotografierverbot hin. Das ist jedoch nicht immer richtig so. Dazu sagt das Urhebergesetz folgendes aus:

 § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG:

Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben.

 

Das bedeutet: wenn es möglich ist das "Werk" von öffentlich zugänglichem Raum aus zu sehen, dann ist es auch gestattet das "Werk" abzubilden. Das gilt sogar dann, wenn das Werk nicht dauerhafter Natur sein sollte. Werk steht hier für Kunstwerke aller Art.

 

Genau das wurde so ausgeurteilt im Falle des Kussmundes der AIDA.

http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_I-ZR-24715_AIDA-Kussmund-Panoramafreiheit-auch-auf-nicht-ortsfeste-Kunstwerke-anwendbar.news24181.htm

Dieser Passus kann auf Websites nicht angewendet werden. Denn Websites sind eben keine Wege, Straßen oder Plätze. Aber wer fragt, bekommt bestimmt auch Antwort!

Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 13.07.2016 - 18 Sa 1498/15 - Kündigung eines Arbeits­verhältnisses auf Verlangen der New Yorker Finanz­aufsichts­behörde unzulässig. Mit TTIP wäre es Rechtskräftig gewesen.

Kündigung nach deutschem Arbeitsrecht ungerechtfertigt

Das Hessische Landesarbeitsgerichts hatte über die Kündigung eines Arbeits­verhältnisses zu entscheiden, welche die Commerzbank gemäß einer Vergleichs­verpflichtung auf Verlangen der New Yorker Finanz­aufsichts­behörde ausgesprochen hatte. Das Gericht verwies darauf, dass die Verpflichtung der Commerzbank ausdrücklich unter dem Vorbehalt stand, dass eine Kündigung durch ein deutsches Gericht überprüft werden kann. Nach deutschem Arbeitsrecht war die Kündigung allerdings nicht gerechtfertigt.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte die Commerzbank geltend gemacht, dass sie von der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde durch eine Vergleichsverpflichtung (Consent Order) gezwungen wurde, ein Arbeitsverhältnis mit einem Mitarbeiter zu beenden. Nach Einschätzung der Finanzaufsichtsbehörde hatten insbesondere Mitarbeiter der Filiale Hamburg Zahlungen verschleiert. Bei deren Ausführung über die New Yorker Niederlassung der Bank habe daher nicht kontrolliert werden können, ob die US-amerikanischen Vorschriften zum Iran-Embargo eingehalten wurden. Die Aufsichtsbehörde hatte neben einer hohen Strafzahlung deshalb auch die Entlassung mehrerer Angestellter der Commerzbank in Deutschland verlangt. Damit habe sie Sanktionen gegen einzelne Personen zur Abschreckung durchsetzen wollen, wie sie dies auch bei Aufsichtsmaßnahmen in den USA forderte.

Voraussetzungen für sogenannte Druckkündigung nicht erfüllt

Die Berufung der Commerzbank hatte keinen Erfolg. Das Gericht hat offengelassen, unter welchen Bedingungen sich eine Bank wegen einer solchen Sanktion darauf berufen kann, ein Arbeitsverhältnis beenden zu müssen, das dem deutschen Recht untersteht. Die Verpflichtung der Commerzbank nach der Consent Order habe jedenfalls ausdrücklich unter dem Vorbehalt gestanden, dass eine Kündigung durch ein deutsches Gericht überprüft werden könne. Die Kündigung sei nach deutschem Arbeitsrecht nicht gerechtfertigt gewesen. Die bisher von der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannten Voraussetzungen für eine sogenannte Druckkündigung seien nicht erfüllt, wenn eine Aufsichtsmaßnahme eine Bestrafung bezwecke, die der Arbeitgeber umsetzen müsse.

Commerzbank ist nicht zur Weiterbeschäftigung des Angestellten verpflichtet

Die Commerzbank sei jedoch vorerst nicht verpflichtet, den Mitarbeiter tatsächlich zu beschäftigen. Sie hatte gegenüber der Finanzaufsichtsbehörde vertraglich zugesagt, ihren Arbeitnehmer in bestimmten Bereichen nicht mehr einzusetzen, wenn das Arbeitsverhältnis – wegen einer gerichtlichen Entscheidung fortbestehe. Der klagende Arbeitnehmer konnte durch seinen Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung bis zur rechtskräftigen Beendigung des Kündigungsrechtsstreits keine vorübergehende Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes erreichen, welche bisher von der Bank noch nicht vorgenommen wurde. Die Anschlussberufung des Angestellten ist ebenfalls zurückgewiesen worden.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.07.2016
Quelle: Hessisches Landesarbeitsgericht/ra-online

Deshalb lieber kein TTIP. Denn sonst werden solche Machenschaften an der Tagesordnung sein.

EuGH: Arbeitnehmer hat gemäß EU-Richtlinie Anspruch auf finanzielle Vergütung des nicht genommenen Urlaubs, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub nicht nehmen kann. Landesspezifische Regelungen können die Richtlinie verbessern, jedoch nicht verschlechtern! (Normenpyramide)

 

EuGH: Arbeitnehmer hat gemäß EU-Richtlinie Anspruch auf finanzielle Vergütung des nicht genommenen Urlaubs

 

In seinem Urteil weist der Gerichtshof darauf hin, dass nach dieser Richtlinie jeder Arbeitnehmer Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen hat und dass dieser Anspruch einen besonders bedeutsamen Grundsatz des Sozialrechts der Union darstellt. Er wird jedem Arbeitnehmer unabhängig von seinem Gesundheitszustand gewährt. Wurde das Arbeitsverhältnis beendet und ist es deshalb nicht mehr möglich, bezahlten Jahresurlaub tatsächlich zu nehmen, hat der Arbeitnehmer nach der Richtlinie Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, um zu verhindern, dass ihm wegen dieser fehlenden Möglichkeit jeder Genuss des Urlaubsanspruchs, selbst in finanzieller Form, vorenthalten wird.

 

Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses spielt keine Rolle

 

Der Gerichtshof führt hierzu aus, dass der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Rolle spielt. Daher hat der Umstand, dass ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis von sich aus beendet, keine Auswirkung darauf, dass er gegebenenfalls eine finanzielle Vergütung für den bezahlten Jahresurlaub beanspruchen kann, den er vor dem Ende seines Arbeitsverhältnisses nicht verbrauchen konnte.

 

EU-Richtlinie steht nationalen Vorschriften entgegen

 

Der Gerichtshof schließt daraus, dass die Richtlinie nationalen Rechtsvorschriften wie der Besoldungsordnung der Stadt Wien entgegensteht, nach denen ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis infolge seines Antrags auf Versetzung in den Ruhestand beendet wurde und der nicht in der Lage war, seinen bezahlten Jahresurlaub vor dem Ende dieses Arbeitsverhältnisses zu verbrauchen, keinen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub hat.

 

Auch aufgrund von Krankheiten nicht genommener Jahresurlaub ist abzugelten

 

Der Gerichtshof weist ferner auf seine Rechtsprechung hin, wonach ein Arbeitnehmer beim Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf eine finanzielle Vergütung hat, wenn er seinen bezahlten Jahresurlaub wegen einer Krankheit nicht verbrauchen konnte (vgl. EuGH, Urteil v. 03.05.2012 - C-337/10 - und EuGH, Urteil v. 20.01.2009 - C-350/06, C-520/06 -).

 

Kein Anspruch auf Vergütung für nicht genommenen Urlaub bei Freistellung

 

Der Gerichtshof fügt hinzu, dass mit dem Anspruch auf Jahresurlaub ein doppelter Zweck verfolgt wird, der darin besteht, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und über einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit zu verfügen. Damit die praktische Wirksamkeit dieses Anspruchs auf Jahresurlaub gewährleistet wird, stellt der Gerichtshof folgenden Grundsatz auf: Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis beendet wurde und der nach einer mit seinem Arbeitgeber getroffenen Vereinbarung während eines bestimmten Zeitraums vor seiner Versetzung in den Ruhestand weiterhin sein Entgelt bezog, aber verpflichtet war, nicht an seinem Arbeitsplatz zu erscheinen, hat keinen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den während dieses Zeitraums nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub, es sei denn, dass er den Urlaub wegen Krankheit nicht nehmen konnte.

 

Nationales Gericht muss tatsächliche Gegebenheiten prüfen

 

und

 

Nationale Vorschriften dürfen für Arbeitnehmer günstigere Vorschriften als EU-Richtlinie vorsehen

 

Der Gerichtshof stellt überdies fest, dass die Richtlinie zwar Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung festlegen soll, die von den Mitgliedstaaten zu beachten sind, doch haben diese das Recht, für die Arbeitnehmer günstigere Vorschriften zu erlassen. Somit steht die Richtlinie innerstaatlichen Bestimmungen nicht entgegen, die einen bezahlten Jahresurlaub vorsehen, der den durch die Richtlinie garantierten Mindestzeitraum von vier Wochen übersteigt und unter den im nationalen Recht festgelegten Bedingungen für die Inanspruchnahme und Gewährung eingeräumt wird. Demnach steht es den Mitgliedstaaten frei, Arbeitnehmern neben dem in der Richtlinie vorgesehenen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen weitere Ansprüche auf bezahlten Urlaub zu gewähren. In diesem Fall können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass ein Arbeitnehmer, der vor der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses aus Krankheitsgründen seinen zusätzlichen bezahlten Jahresurlaub nicht in vollem Umfang verbrauchen konnte, Anspruch auf eine diesem zusätzlichen Zeitraum entsprechende finanzielle Vergütung hat. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, die Bedingungen für die Gewährung festzulegen.

 

Erläuterungen

 

*-Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.November2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9).

 

©kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.07.2016
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union/ra-online

 

 

 

Bundesbank-Vorstand fürchtet Minuszinsen für Privatkunden

Frankfurt/Main (dpa) - Die Deutsche Bundesbank befürchtet, dass Finanzinstitute die Belastungen durch die Niedrigzinsen an Privatkunden weitergeben werden.

«Wir sehen, dass viele Institute ihre Gebühren bereits erhöht haben oder über solche Erhöhungen nachdenken», sagte der für Banken- und Finanzaufsicht zuständige Vorstand Andreas Dombret «Spiegel-Online».

Das könne Bargeldabhebungen betreffen, Scheckkartenausstellungen oder andere Dienstleistungen. Auch Negativzinsen auf Konten von Privatkunden hält Dombret für möglich.

«Die Banken und Sparkassen, mit denen ich spreche, wollen eigentlich alles tun, um das zu vermeiden», sagte der Notenbanker. «Aber je länger das gegenwärtige Zinsumfeld Bestand hat, desto höher steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass man die Negativzinsen vielleicht doch weitergeben muss.» Die Aufsicht mache den Banken und Sparkassen da keine Vorschriften.

Die Europäische Zentralbank hatte Anfang März im Kampf gegen Konjunkturschwäche und Mini-Inflation im Euro-Raum den Leitzins auf Null gesenkt und den Strafzins erhöht, der fällig wird, wenn Institute über Nacht bei der Notenbank Geld parken. Bisher verlangen einige Finanzhäuser von Unternehmenskunden Strafzinsen.

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon warnte jüngst: «Die Zeit von weiten Angeboten kostenloser Kontoführung ist aus meiner Sicht vorbei.» Ähnlich argumentieren die genossenschaftlichen Sparda-Banken: «Ich rechne damit dass wir auf breiter Front Preissteigerungen sehen werden», sagt der Chef ihres Dachverbandes, Joachim Wuermeling.

Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 19.11.2015
5 Sa 342/15 -

Bezahlte Freistellung zwecks Überstundenabbaus: Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Nachgewährung der durch Krankheit verlorenen Überstunden

Kein Einfluss der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit auf Arbeitsbefreiung

Hat der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zwecks Überstundenabbaus bezahlt von der Arbeit freigestellt, so kann der Arbeitnehmer nicht die Nachgewährung von verlorenen Überstunden verlangen, wenn er während des Frei­stellungs­zeitraums arbeitsunfähig erkrankt. Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit hat keinen Einfluss auf die Arbeitsbefreiung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Mainz hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2014 wurde ein Industriemechaniker zwecks Abbaus eines Teils seiner 472 Überstunden von seiner Arbeitgeberin bezahlt von der Arbeit freigestellt. Während des Freistellungszeitraums erkrankte der Arbeitnehmer jedoch arbeitsunfähig. Trotz dieser Arbeitsunfähigkeit kürzte die Arbeitgeberin die Überstunden. Damit war der Arbeitnehmer nicht einverstanden und erhob daher Klage.

Arbeitsgericht hielt Überstundenkürzung trotz Arbeitsunfähigkeit für rechtens

Das Arbeitsgericht Trier hielt die Überstundenkürzung trotz Arbeitsunfähigkeit für rechtens. Denn grundsätzlich trage der Arbeitnehmer bei wirksamer Freistellung das Risiko, die gewonnene Freizeit aufgrund einer Erkrankung nicht nach seinen Vorstellungen nutzen zu können. Zudem scheide eine entsprechende Anwendung von § 9 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) aus. Gegen diese Entscheidung legte der Arbeitnehmer Berufung ein.

Landesarbeitsgericht verneint ebenfalls Anspruch auf Gutschrift auf Arbeitszeitkonto

Das Landesarbeitsgericht Mainz bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Berufung des Arbeitnehmers zurück. Ihm habe kein Anspruch darauf zugestanden, eine Gutschrift auf sein Arbeitszeitkonto entsprechend seiner Krankheitstage zu erhalten. Die Arbeitgeberin sei berechtigt gewesen, den Arbeitnehmer zwecks Überstundenabbaus freizustellen. Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit habe darauf keinen Einfluss gehabt. Der Arbeitgeber sei nicht verpflichtet gewesen, die durch die Krankheit verlorenen Überstunden nachzugewähren.

Berechtigung zur Arbeitsbefreiung zwecks Überstundenabbaus

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts sei die Arbeitgeberin berechtigt gewesen, zwecks Abbaus der Überstunden den Arbeitnehmer bezahlt von der Arbeit freizustellen. Denn diese Möglichkeit sei nicht nur im Arbeitsvertrag geregelt gewesen. Vielmehr stehe einem Arbeitgeber auch ohne Zustimmung des Arbeitnehmers im Rahmen seines Direktionsrechts nach § 106 Satz 1 der Gewerbeordnung das Recht zu, ein Freizeitausgleich anzuordnen.

Keine entsprechende Anwendung von § 9 BUrlG

Eine entsprechende Anwendung von § 9 BUrlG, wonach die Tage der Arbeitsunfähigkeit während der Urlaubszeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet werden, schloss das Landesarbeitsgericht aus. Denn diese Ausnahmeregelung gelte nur für den Erholungsurlaub. Der Freizeitausgleich zum Abbau von Überstunden sei mit einer Urlaubsgewährung nicht vergleichbar. Die Arbeitsbefreiung diene nicht einem zusätzlichen Erholungsbedürfnis des Arbeitnehmers, sondern der Einhaltung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 17.02.2016
Quelle: Landesarbeitsgericht Mainz, ra-online (vt/rb)

Neuregelungen im Jahr 2016 im Bereich Gesundheit und Pflege: auf der Seite des Bundesministerium für Gesundheit.                         Hier der Link, bitte kopieren: http://www.bmg.bund.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen-2015-4/neuregelungen-2016.html

Neue Gesetze ab 1. Februar 2016 - Die wichtigsten Gesetzesänderungen in Deutschland im Überblick

  • IBAN jetzt Pflicht
  • Neue Tarife beim Bausparen
  • Zuschuss für künstliche Befruchtung
  • Preisanstieg bei Vignetten in Österreich

Bundesbank mahnt: Ab Februar neue Kontonummer IBAN nutzen

Ab Montag (01.02.2016) müssen nun auch Verbraucher für Überweisungen und Lastschriften in Euro die internationale Kontonummer IBAN nutzen: "Kunden, die sich zum 1. Februar nicht umstellen, laufen Gefahr, dass ihre Überweisung nicht ausgeführt wird und dass das Zeit kostet."

"Das kann dann auch Geld kosten, wenn ein Zahlungsziel verfehlt wird", warnte Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur - etwa wenn ein Bußgeld nicht rechtzeitig bei der Behörde ankommt, weil bei der Überweisung alte Kontonummer und alte Bankleitzahl benutzt wurden, oder eine Rechnung nicht pünktlich bezahlt wird und in solchen Fällen Mahngebühren oder Verzugszinsen fällig werden.

Die IBAN ("International Bank Account Number") soll dazu beitragen, Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen grenzüberschreitend zu standardisieren und so zu beschleunigen. Der Zahlungsverkehrsraum Sepa ("Single Euro Payments Area") umfasst 34 Länder. Neben den 28 EU-Staaten machen Island, Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz, Monaco und San Marino mit. In Deutschland hat die IBAN 22 Stellen. Für Unternehmen und Vereine ist das neue Format seit dem 1. August 2014 verpflichtend, für Verbraucher gab es eine Übergangsfrist bis zum 1. Februar 2016. Banken wandelten die alten Angaben automatisch in das neue Format um.

Flexiblere Tarife beim Bausparen

Der Niedrigzins macht den Bausparkassen schwer zu schaffen. Mit einer Gesetzesänderung greift die Bundesregierung nun den Banken unter die Arme und sichert somit die langfristige Auszahlung an die Kunden. Bausparkassen können nun auch Baudarlehen und Hypothekenpfandbriefe vergeben. So sollen sie flexibler auf niedrige Zinsen reagieren können, wie "Focus Online" schreibt. Für den einzelnen Bausparer ändert sich dadurch nichts.

Zuschüsse für künstliche Befruchtung

Ab dem 1. Februar 2016 können nun auch unverheiratete Paar von finanzieller Unterstützung für eine künstliche Befruchtung profitieren. Künftig werden unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten in Höhe von 12,5 Prozent für die erste bis dritte Behandlung und für die vierte Behandlung sogar in Höhe von 25 Prozent übernommen.

Neue Vignette auf Autobahnen in Österreich

Urlauber und Pendler müssen sich auf neue Vignetten in Österreich einstellen. Ab 1. Februar 2016 hat die Vignette die Farbe "Mandarin-Orange". Wie der "Focus Online" schreibt, ändern sich auch die Preise: Eine Jahresvignette für Autofahrer kostet 85,70 Euro (bisher 84,40 Euro), bei Motorradfahrern werden 34,10 Euro (bis 33,60 Euro) fällig.

 

bua/news.de/dpa

Quelle: http://www.news.de/politik/855630424/neue-gesetze-ab-1-februar-2016-gesetzesaenderungen-aktuell-01-02-16-neue-regelungen-in-deutschland-iban-bausparen-vignette/1/

Private Lebensversicherungen werden anders behandelt als Betriebliche Altersvorsorge.

 

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07 -

 

Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung bei Kapitalzahlung aus Lebensversicherung verfassungsgemäß

 

Kein Unterschied zwischen laufend gezahlten Versorgungsbezügen und nicht regelmäßig wiederkehrenden Leistungen.    Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvR-192407_Beitragspflicht-zur-gesetzlichen-Krankenversicherung-bei-Kapitalzahlung-aus-Lebensversicherung-verfassungsgemaess.news6067.htm

 

 

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.09.2010 - 1 BvR 1660/08 und 1 BvR 739/08 (Beschluss, 06.09.2010) -

 

BVerfG zur Beitragspflicht von Rentnern für Kapitallebensversicherungen trotz teilweiser Prämienzahlung durch Arbeitnehmer

 

Arbeitnehmer darf bei privater Fortführung der Leistungen aus betrieblicher Altersvorsorge nicht mit Krankenkassenbeiträgen belastet werden               Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvR-166008-und-1-BvR-73908-Beschluss06092010_BVerfG-zur-Beitragspflicht-von-Rentnern-fuer-Kapitallebensversicherungen-trotz-teilweiser-Praemienzahlung-durch-Arbeitnehmer.news10412.htm

Wann gilt eine Kündigung als zugestellt?

Dazu gibt es Urteile: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil11517

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.01.2015 - XI ZR 174/13 -

Entgeltklausel mit "Preis pro Buchungsposten" für Kontoführung von Privatgirokonten unwirksam

BGH zur Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt, unwirksam ist.

Der klagende Verbraucherschutzverband des zugrunde liegenden Verfahrens nimmt die beklagte Bank auf Unterlassung der Verwendung folgender, die Kontoführung von Privatgirokonten betreffender Klausel gegenüber Verbrauchern in Anspruch, die eine Klausel zu einem vierteljährlich fälligen Grundpreis für die Kontoführung ergänzt:

"Preis pro Buchungsposten 0,35 €".

BGH erklärt Klausel für unwirksam

Die Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos. Der Bundesgerichtshof hat die Beklagte auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision verurteilt, die Verwendung dieser oder einer inhaltsgleichen Klausel zu unterlassen oder unter Verweis auf die Klausel ein Entgelt von Verbrauchern zu verlangen. Außerdem hat er den Kläger ermächtigt, die Urteilsformel mit der Bezeichnung der Beklagten als Verwenderin auf deren Kosten im Bundesanzeiger, im Übrigen auf eigene Kosten bekanntzumachen.

Klausel wälzt Aufwand zur Erfüllung von Pflichten der Bank auf Kunden ab

Zur Begründung führte der Bundesgerichtshof aus, dass nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB* solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter anderem der Inhaltskontrolle unterliegen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende Regelungen vereinbart werden. Das trifft auf die vom Kläger beanstandete Klausel zu. Sie ist so auszulegen, dass sie auch Buchungen bepreist, die bei der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags anfallen. Mit der Bepreisung solcher Buchungen weicht die Beklagte von § 675 y Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 BGB** ab. Nach dieser Vorschrift hat die Bank als Zahlungsdienstleister keinen Anspruch auf ein Entgelt, wenn ein Zahlungsauftrag fehlerhaft ausgeführt wird. Die Beklagte verlangt dagegen 0,35Euro. Außerdem wälzt sie mittels der vom Kläger beanstandeten Klausel Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten auf ihre Kunden ab. Die Beklagte hat von Gesetzes wegen in Fällen der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags das Zahlungskonto wieder auf den sachlich richtigen Stand zu bringen. Indem sie für solche Berichtigungsbuchungen ein Entgelt verlangt, die von Gesetzes wegen unentgeltlich vorzunehmen sind, setzt sie die von ihr formulierte Klausel der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB aus.

AGBs wirken sich unzulässig zum Nachteil des Kunden aus

Die vom Kläger beanstandete Klausel ist nicht nur kontrollfähig, sondern auch unwirksam. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die zum Nachteil des Kunden gegen (halb-)zwingendes Recht verstoßen, benachteiligen ihn zugleich mit der Folge ihrer Unwirksamkeit unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Von den Vorgaben des § 675 y BGB darf nach § 675 e Abs. 1 BGB*** nicht zum Nachteil eines Verbrauchers als Zahlungsdienstnutzers abgewichen werden. Aus den oben genannten Gründen enthält die vom Kläger beanstandete Klausel solche abweichenden Regelungen.


Erläuterungen

*- § 307 Inhaltskontrolle

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder

2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

(1) Wird ein Zahlungsvorgang vom Zahler ausgelöst, kann dieser von seinem Zahlungsdienstleister im Fall einer nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung des Zahlungsauftrags die unverzügliche und ungekürzte Erstattung des Zahlungsbetrags verlangen. Wurde der Betrag einem Zahlungskonto des Zahlers belastet, ist dieses Zahlungskonto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne den fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang befunden hätte. Soweit vom Zahlungsbetrag entgegen § 675 q Abs. 1 Entgelte abgezogen wurden, hat der Zahlungsdienstleister des Zahlers den abgezogenen Betrag dem Zahlungsempfänger unverzüglich zu übermitteln. Weist der Zahlungsdienstleister des Zahlers nach, dass der Zahlungsbetrag rechtzeitig und ungekürzt beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingegangen ist, entfällt die Haftung nach diesem Absatz.

(2) Wird ein Zahlungsvorgang vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelöst, kann dieser im Fall einer nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung des Zahlungsauftrags verlangen, dass sein Zahlungsdienstleister diesen Zahlungsauftrag unverzüglich, gegebenenfalls erneut, an den Zahlungsdienstleister des Zahlers übermittelt. Weist der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers nach, dass er die ihm bei der Ausführung des Zahlungsvorgangs obliegenden Pflichten erfüllt hat, hat der Zahlungsdienstleister des Zahlers dem Zahler gegebenenfalls unverzüglich den ungekürzten Zahlungsbetrag entsprechend Absatz 1 Satz 1 und 2 zu erstatten. Soweit vom Zahlungsbetrag entgegen § 675 q Abs. 1 und 2 Entgelte abgezogen wurden, hat der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers den abgezogenen Betrag dem Zahlungsempfänger unverzüglich verfügbar zu machen. [...]

(4) Ein Zahlungsdienstnutzer kann von seinem Zahlungsdienstleister über die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 hinaus die Erstattung der Entgelte und Zinsen verlangen, die der Zahlungsdienstleister ihm im Zusammenhang mit der nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung des Zahlungsvorgangs in Rechnung gestellt oder mit denen er dessen Zahlungskonto belastet hat. [...]

*** - § 675 e Abweichende Vereinbarungen

(1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, darf von den Vorschriften dieses Untertitels nicht zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers abgewichen werden. [...]

©kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.01.2015 Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online

Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24 Uhr geöffnet haben

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Ladenöffnungszeiten von Supermärkten an Samstagen und vor Feiertagen so zu gestalten sind, dass Kundenbedienung und notwendige Tages­abschluss­arbeiten bis 24 Uhr erledigt sind. Damit hat es die Berufung einer u.a. in Berlin tätigen Supermarktkette zurückgewiesen, die sich gegen eine entsprechende Maßgabe des Berliner Landesamtes für Arbeitsschutz gewandt hatte, und das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt.

Damit ist nun endlich festgestellt: Auch Mitarbeiter in Supermärkten haben ein Recht auf GANZE FEIERTAGE!

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2014
S 1 SO 3002/13 -

Mehrbedarf für Merkzeichen "G" auch rückwirkend nach Bestandskraft eines Bescheids über Grund­sicherungs­leistungen möglich

Nachweis über anderweitige Mittel zur Bedarfsdeckung in der Vergangenheit nicht erforderlich

Hatte der Grund­sicherungs­träger zum Zeitpunkt des Erlasses eines Leistungsbescheides lediglich keine Kenntnis vom Besitz eines Schwer­behinderten­ausweises mit dem Nachteilsausgleich "G" auf Seiten des Hilfeempfängers, ist der Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 SGB XII im Rahmen eines Rücknahmeverfahrens nach § 44 SGB X auch ohne Nachweis einer konkreten anderweitigen Bedarfsdeckung nachzugewähren. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor.

Der 1942 geborene Kläger des zugrunde liegenden Falls bezieht von dem beklagten Grundsicherungsträger seit dem 2010 Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XI. Für den Zeitraum von Januar bis September 2012 hatte die Beklagte diese Leistungen durch bestandskräftig gewordene Bescheide festgesetzt und dabei als Bedarf neben dem Regelsatz Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung des Klägers und Kosten der Unterkunft berücksichtigt. Im September 2012 legte der Kläger der Beklagten einen im Februar 2012 ausgestellten Ausweis über die Feststellung eines Grades der Behinderung von 100 und die Zuerkennung des Merkzeichens „G“ ab November 2011 vor. Der beklagte Grundsicherungsträger setzte daraufhin die Höhe der Leistungen ab September 2012 neu fest und berücksichtigte nunmehr auch einen Mehrbedarf für erheblich gehbehinderte Menschen von monatlich 63,58 Euro. Den später gestellten Antrag des Hilfeempfängers, ihm unter Rücknahme der bestandskräftigen Bescheide diesen Mehrbedarf auch für die Monate Februar bis August 2012 (nach)zugewähren, lehnte die Beklagte dagegen ab.

Kläger muss Mittel für bisherige Bedarfsdeckung nicht nachweisen

Die deswegen zum Sozialgericht Karlsruhe erhobene Klage hatte teilweise Erfolg und führte zur Zuerkennung des beanspruchten Mehrbedarfs auch für die Monate Juli und August 2012. Zwar habe der Kläger bei der jeweiligen Antragstellung nicht auf die Zuerkennung des Merkzeichens „G“ hingewiesen; dies sei indes unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung unschädlich, weil der Antrag grundsätzlich auf alle in Betracht kommenden Leistungen ausgerichtet sei. In Bezug auf den Mehrbedarf „G“ sehe das Gesetz zudem eine pauschalierte Leistung in Höhe von 17 % des maßgebenden Regelsatzes vor und gehe typisierend von einem gegenüber einem nicht-gehbehinderten Menschen erhöhten Bedarf aus. Deshalb müsse der Kläger auch nicht nachweisen, wie und aus welchen Mitteln er in der Vergangenheit diesen erhöhten Bedarf gedeckt habe, wenn - wie hier - seine Bedürftigkeit ununterbrochen fortbestehe.

Für die ebenfalls streitigen Monate Februar bis Juni 2012 hatte die Klage dagegen keinen Erfolg, weil der diese Zeitspanne regelnde Bescheid bei seinem Erlass im Dezember 2011 nicht rechtswidrig war.

Informationen von der Seite IGBCE.DE

Hessisches Landessozialgericht

Urteil: Krank durch Mobbing - keine Entschädigung aus den Sozialkassen

 

Nach Urteil des Hessischen LandesSozialgerichts sind Mobbing am Arbeitsplatz und seine gesundheitlichen Folgen weder als Berufskrankheit noch als Arbeitsunfall von der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen.

Der Sachverhalt

Eine Frau aus dem Landkreis Fulda fühlte sich aufgrund negativer Gerüchte am Arbeitsplatz gemobbt. Sie leidet an psychischen Gesundheitsstörungen, die sie auf das Mobbing am Arbeitplatz zurückführt. Hierfür beantragte sie gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung eine Entschädigung. Die Unfallkasse Hessen lehnte den Antrag ab, da eine Berufskrankheit nicht vorliege.

Die Entscheidung

Die Richter beider Instanzen gaben der Unfallkasse Recht. Mobbing und die hierauf beruhenden Gesundheitsbeeinträchtigungen seien keine anerkannte Berufskrankheit. Die Erkrankung könne auch nicht "wie" eine Berufskrankheit entschädigt werden, weil keine Erkenntnisse vorlägen, dass eine bestimmte Berufsgruppe bei ihrer Tätigkeit in weitaus höherem Grade als die übrige Bevölkerung Mobbing ausgesetzt sei. Vielmehr komme Mobbing in allen Berufsgruppen sowie im privaten Umfeld vor. Da keine zeitlich auf höchstens eine Arbeitsschicht begrenzte Einwirkung vorliege, sei ferner auch kein Arbeitsunfall anzuerkennen. Gegen das Urteil wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.

Gericht:
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 18.12.2012 - L 3 U 199/11

Hessisches Landessozialgericht, PM Nr. 18/12
Rechtsindex - Recht & Urteil

Kündigungsrecht: Bei Alkoholsucht gelten die Grundsätze der krankheitsbedingten Kündigung

Eine Kündigung wegen Alkoholsucht ist nach den für die krankheitsbedingte Kündigung geltenden Grundsätzen zu beurteilen.

Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz und bestätigte damit noch einmal die gefestigte Rechtsprechung. Dabei betonten die Richter, dass der Hinweis des Arbeitgebers auf den gerichtsbekannten Kontrollverlust von Alkoholikern nicht den erforderlichen Vortrag zu konkreten betrieblichen und/oder wirtschaftlichen Auswirkungen der Alkoholerkrankung ersetze. Es müsse vielmehr in jedem Einzelfall geprüft werden, ob

  • eine erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen vorliege,
  • der Arbeitnehmer auch zukünftig krankheitsbedingt seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht bzw. nicht in ausreichendem Umfang erfüllen könne (negative Gesundheitsprognose) und ob
  • bei einer Interessenabwägung die Interessen des Arbeitgebers an einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Interessen des Arbeitnehmers am weiteren Bestand überwiegen.

Erst wenn diese drei Punkte erfüllt seien, sei eine Kündigung wegen der Alkoholsucht möglich (LAG Rheinland-Pfalz, 11 Sa 167/12).

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Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon am ersten Krankheitstag

Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, vom Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon vom ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen. Diese Entscheidung des Arbeitgebers ist an keine besonderen Ermessensvoraussetzungen gebunden.

Hierauf wies das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall einer Arbeitnehmerin hin, die für den 30. November einen Dienstreiseantrag gestellt hatte. Ihr Vorgesetzter hatte den Antrag abgelehnt. Auch eine nochmalige Nachfrage am 29. November wurde abschlägig beschieden. Am 30. November meldete sich die Frau krank und erschien am Folgetag wieder zur Arbeit. Daraufhin forderte der Arbeitgeber die Frau auf, künftig schon am ersten Tag der Krankmeldung einen Arzt aufzusuchen und ein entsprechendes Attest vorzulegen.

Die Klage der Arbeitnehmerin auf Widerruf dieser Weisung blieb erfolglos. Die Richter wiesen auf das Vorlagerecht des Arbeitgebers aus dem EFZG hin. Dieses stehe im nicht gebundenen Ermessen des Arbeitgebers. Insbesondere sei es nicht erforderlich, dass gegen den Arbeitnehmer ein begründeter Verdacht bestehe, er habe in der Vergangenheit eine Erkrankung nur vorgetäuscht. Eine Ausnahme könne sich allenfalls aus einem Tarifvertrag ergeben. Dieser müsse dann aber das Recht des Arbeitgebers aus dem EFZG ausdrücklich ausschließen. Das sei vorliegend nicht der Fall gewesen (BAG, 5 AZR 886/11).

Betriebliches Eingliederungsmanagement: Informationsrecht des Betriebsrats

Für die Ausübung seines gesetzlichen Überwachungsrechts im Rahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements muss der Betriebsrat den betroffenen Personenkreis kennen. Er kann daher die Offenlegung der Namen der betroffenen Arbeitnehmer verlangen.

Mit dieser Entscheidung stärkte das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Stellung des Betriebsrats. Von der Entscheidung betroffen war der Betrieb eines Arbeitgebers, der auf dem Gebiet der Luftfahrttechnik tätig ist. Dort besteht eine Betriebsvereinbarung über die Durchführung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements. Diese regelt u.a., dass der Betriebsrat quartalsweise ein Verzeichnis der Mitarbeiter enthält, die im Jahreszeitraum mehr als sechs Wochen arbeitsunfähig krank waren. Der Arbeitgeber möchte die Namen dieser Mitarbeiter gegenüber dem Betriebsrat nur bei Erteilung des Einverständnisses der betroffenen Arbeitnehmer offenlegen.

Der 1. Senat des BAG hat klargestellt, dass der Betriebsrat die Angabe der Namen sämtlicher Arbeitnehmer, die für die Durchführung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements in Betracht kommen, verlangen könne. Der Arbeitgeber dürfe die namentliche Benennung auch nicht vom Einverständnis dieser Arbeitnehmer abhängig machen. Da der Betriebsrat in Ausübung seines gesetzlichen Überwachungsrechts das Betriebliche Eingliederungsmanagement allen Beschäftigten anzubieten hat, die im Jahreszeitraum mehr als sechs Wochen arbeitsunfähig krank gewesen sind, muss er diesen Personenkreis auch kennen. Entsprechend könnten einer namentlichen Benennung im Ergebnis weder datenschutzrechtliche Gründe noch das Recht der Europäischen Union entgegenstehen (BAG, 1 ABR 46/10).

Rechtsprechung

Krankheitsbedingte Kündigung Entlassung wegen dauerhafter Arbeitsunfähigkeit

Eine Kündigung ist nicht deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber kein ordnungsgemäßes Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchgeführt hat. Vielmehr muss bei der Durchführung des BEM überhaupt die Möglichkeit einer alternativen Beschäftigung bestanden haben, die eine Entlassung vermieden hätte.

Im September 2007 erlitt der klagende Heilbehandlungspfleger (HEP) einen epileptischen Anfall und ist seitdem arbeitsunfähig krankgeschrieben. Eine Maßnahme zur stufenweisen Wiedereingliederung des Klägers in das Erwerbsleben fand statt. Das Leistungsprofil des Klägers zeigte jedoch, dass er seine vor der Erkrankung ausgeübte Tätigkeit als HEP nicht weiter ausüben kann.

Der Beklagte kündigte dem Pfleger deshalb mit Zustimmung der Mitarbeitervertretung. Der Pfleger klagte dagegen beim Arbeitsgericht Koblenz und bekam Recht. Die anschließend von dem Beklagten eingelegte Berufung vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz hatte Erfolg. Das LAG änderte das Urteil des Arbeitsgerichts ab. Es stellte fest, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die krankheitsbedingte Kündigung aufgelöst worden ist.

Die Kündigung ist laut LAG Mainz wegen dauerhafter Arbeitsunfähigkeit sozial gerechtfertigt, gemäß § 1 Abs. 2 KSchGExterner Link. Der Kläger war dreieinhalb Jahre ununterbrochen arbeitsunfähig erkrankt. Er ist nach seinem Vorbringen auf Dauer nicht mehr in der Lage, Arbeiten auszuüben, die mit schwerem Heben und Tragen, dem Personentransport, sowie einem Einsatz in Wechsel- und Nachtschicht verbunden ist. Mit diesen körperlichen Leistungseinschränkungen kann der Kläger seine bisher ausgeübte Tätigkeit als HEP in der Einrichtung des Beklagten auf Dauer nicht mehr ausüben. Damit ist auch eine erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen gegeben.

Ein HEP des Beklagten ist arbeitsvertraglich verpflichtet, den Bewohnern beim Verrichten der täglichen Körperhygiene und beim Toilettengang zu helfen. Diese Hilfestellung erfordert schweres Heben und Tragen, wozu der Kläger nach seinem eigenen Vorbringen nicht mehr in der Lage ist. Der Arbeitgeber ist nach § 266 BGBExterner Link grundsätzlich nicht verpflichtet, eine nur eingeschränkt angebotene Arbeitsleistung anzunehmen.

Arbeitgeber hat umfassend dargelegt, dass eine Weiterbeschäftigung unmöglich ist

Entgegen der Annahme des Arbeitsgerichts Koblenz ist die Kündigung nicht deshalb unwirksam, weil der Beklagte kein ordnungsgemäßes BEM nach § 84 Abs. 2 SGB IXExterner Link durchgeführt hätte. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urteil v. 12.07.2007 - 2 AZR 716/06) ist die Durchführung eines BEMs nach § 84 Abs. 2 SGB IX keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung. Es müssen vielmehr auch bei gehöriger Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements überhaupt Möglichkeiten einer alternativen Beschäftigung bestanden haben, die eine Kündigung vermieden hätten. Der Arbeitgeber hat umfassend und konkret vorgetragen, warum weder der weitere Einsatz des Klägers auf dem bisherigen Arbeitsplatz noch dessen leidensgerechte Anpassung und Veränderung möglich war und der Kläger auch nicht auf einem anderen Arbeitsplatz bei geänderter Tätigkeit hätte eingesetzt werden können.

Ein unveränderter Einsatz des Klägers als HEP - auch in der Tagesförderstätte - ist unstreitig aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich. Die Haupttätigkeit eines HEPs in der Einrichtung des Beklagten ist untrennbar mit der Erbringung schwerer körperlicher Arbeit (z. B. Heben und Aufrichten der Bewohner) verbunden. Diese schwere körperliche Arbeit ist vielfach nicht planbar, sondern kann sich überraschend (z.B. Toilettengang) während einer leichteren Tätigkeit ergeben.

Es ist dem Beklagten nicht zumutbar, dem Kläger lediglich Arbeitsaufgaben zuzuweisen, die keine schweren körperlichen Arbeiten erfordern. Dies wäre mit der Schaffung eines völlig neuen Tätigkeitsbildes verbunden. Es ist dem Beklagten organisatorisch nicht zuzumuten, dass der Kläger jedes Mal, wenn er in der Pflege der Bewohner in eine Situation gerät, wo schwere körperliche Arbeit erforderlich ist, einen Kollegen ruft. Sofortiger Handlungsbedarf bestehe zum Beispiel bei akut erforderlichen Toilettengängen oder bei akutem aggressivem Verhalten des Bewohners.

Schließlich ist der Beklagte nicht verpflichtet, in seiner Einrichtung für den Kläger einen zusätzlichen Arbeitsplatz für einen Sozial- und Pflegberater einzurichten. Der Beklagte muss sein Dienstleistungsangebot nicht auf die Sozial- und Pflegberatung ausdehnen, um dem Kläger nach seiner Umschulung, eine Beschäftigungsmöglichkeit zu schaffen. Es besteht daher für den Beklagten keine Möglichkeit, dem Kläger eine leidensgerechte Weiterbeschäftigungsmöglichkeit zu eröffnen.

Quelle:

LAG Mainz, Urteil vom 05.07.2012
Aktenzeichen: 10 Sa 685/11
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Der Personalrat

Keine Krankheitsdaten in der Personalakte

Arbeitgeber fragen häufig nicht allein aus Mitgefühl nach dem Gesundheitszustand. Zwar schreiben das AGG, das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) und andere Bestimmungen die Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen vor. Dennoch sehen Arbeitgeber Menschen mit gesundheitlichen Defiziten oft als Kostenrisiko an.

Aus diesem Grund setzen Datenschutz und Rechtsprechung der Neugier von Vorgesetzten und Dienststellen Grenzen. Im Fachartikel »Schutz von Gesundheitsdaten der Beschäftigten« stellt der Datenschutz- und Mitbestimmungsexperte Prof. Dr. Peter Wedde dar, wann der Arbeitgeber nach gesundheitlichen Informationen fragen oder Untersuchungen verlangen kann und welche Handlungsmöglichkeiten die Personalvertretung hat. Den Fachartikel von Prof. Dr. Peter Wedde lesen Sie in »Der Personalrat« 9/2012

Kündigungsrecht: Private Telefonate auf dem Dienstapparat müssen kein Kündigungsgrund sein

Führt der Arbeitnehmer unerlaubt private Telefonate mit seinem Diensttelefon, rechtfertigt dies nicht immer eine außerordentliche Kündigung.

Das machte das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm im Fall eines Arbeitnehmers deutlich. In dem Betrieb bestand eine Telefonanlage, bei der man durch Eingabe eines vierstelligen Geheimcodes private Telefonate gesondert erfassen lassen konnte. Diese wurden dann auf der Gehaltsabrechnung ausgewiesen. Allerdings hatte es der Arbeitgeber über Jahre unterlassen, eine klare, unmissverständliche Regelung zum Führen der kostenpflichtigen privaten Telefonate über den vierstelligen Geheimcode aufzustellen. So sei bereits in der Vergangenheit die Frage aufgeworfen worden, ob auch ein privates Telefonat vorliege, wenn der Arbeitnehmer mitteilen möchte, er komme aus dienstlichen Gründen später nach Hause. Das war durch den Arbeitgeber in der Folgezeit nicht geklärt worden. Dieses Untätigbleiben dürfe dem Arbeitnehmer nach Ansicht der Richter aber nicht zum Nachteil gereichen. Es sei für ihn nicht erkennbar gewesen, welche Telefonate als privat und welche als dienstlich eingeordnet würden (LAG Hamm, 13 TaBV 30/11).

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Urlaubsrecht: Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis

Jeder Arbeitnehmer hat nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Dies gilt auch, wenn er eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezogen hat und eine tarifliche Regelung bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis während des Bezugs dieser Rente auf Zeit ruht.

So entscheid das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall einer als schwerbehindert anerkannten Arbeitnehmerin. Diese war von 2001 bis 2009 in der Rehabilitationsklinik der Beklagten als Angestellte beschäftigt. Im Jahr 2004 erkrankte sie und bezog ab Dezember 2004 eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung. Bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nahm sie ihre Tätigkeit für die Beklagte nicht mehr auf. Nach dem TVöD, der auf das Arbeitsverhältnis Anwendung fand, ruht das Arbeitsverhältnis während des Bezugs einer Rente auf Zeit. Zudem vermindert sich die Dauer des Erholungsurlaubs einschließlich eines etwaigen tariflichen Zusatzurlaubs für jeden Kalendermonat des Ruhens um ein Zwölftel. Die Arbeitnehmerin beanspruchte die Abgeltung von 149 Urlaubstagen aus den Jahren 2005 bis 2009. Die Vorinstanzen haben der Klage bezüglich der Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs und des Zusatzurlaubs für schwerbehinderte Menschen stattgegeben, hinsichtlich der Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs dagegen abgewiesen.

Die Revision der Beklagten hatte vor dem BAG größtenteils Erfolg. Nach dem BUrlG habe die Arbeitnehmerin nur Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs und Zusatzurlaubs aus den Jahren 2008 und 2009. In den Jahren 2005 bis 2007 seien die nicht abdingbaren gesetzlichen Urlaubsansprüche trotz des Ruhens des Arbeitsverhältnisses zwar entstanden. Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch stehe nämlich nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien. Die tarifliche Regelung sei daher unbeachtlich. Allerdings stehe der Abgeltung entgegen, dass die Ansprüche vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des 31. März des zweiten auf das jeweilige Urlaubsjahr folgenden Jahres verfallen sind. Bei langjährig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern sei die Bestimmung des BUrlG, wonach im Fall der Übertragung der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden muss, unionsrechtskonform so auszulegen, dass der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfalle (BAG, 9 AZR 353/10).