Der NSA-Spionageskandal zieht immer größere Kreise. Nachdem sich die Bundesregierung im Jahr 2013 noch gerade so aus der Affäre ziehen konnte, wird es jetzt besonders für Bundeskanzlerin Merkel ungemütlich. Der Vorwurf: Merkel hat damals die Wähler getäuscht.

Neue Enthüllungen belegen: Das Kanzleramt hat offenbar im Wahlkampf 2013 massiv die Wähler getäuscht. Die BND-Affäre entwickelt sich damit immer mehr zur Gefahr für die Glaubwürdigkeit von Bundeskanzlerin Merkel.

Angebliches NO-SPY Abkommen war Fake

In den Mittelpunkt der Affäre rückt jetzt das angeblich schon so gut wie abgemachte NO SPY Abkommen zwischen den USA und Deutschland. Mit diesem Abkommen wollte die Bundesregierung mitten im Wahlkampf einen Schlussstrich unter die NSA-Affäre 2013 setzen. Der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat vor der letzten Bundestagswahl so getan, als seien Deutschland und Amerika auf bestem Wege, ein No-Spy-Abkommen abzuschließen. Also eine Vereinbarung, die amerikanische Spionage in Deutschland für alle Zeiten ausgeschlossen hätte. Das sollte die Wähler in der NSA-Abhöraffäre beruhigen, Vertrauen schaffen. Und Merkels Wiederwahl absichern. Wie sich jetzt zeigt, war das Ganze offenbar nicht mehr als ein Wahlkampftrick. Interne E-mails belegen: Die Amerikaner wollten nie so ein Abkommen abschliessen.

Damit steht fest: Das NO-SPY Abkommen hatte nie Aussicht auf Erfolg, sondern diente nur dazu die Wähler zu beruhigen. man kann hier schlicht davon ausgehen, dass die Wähler absichtlich getäuscht wurden, um den Wahlsieg von Angela Merkel nicht zu gefährden. Es ist nur schwer vorzustellen, dass Bundeskanzlerin Merkel von allem nichts gewusst hat.

Quelle: http://www.boersennews.de/nachrichten/thema/nsa-skandal--taeuschte-merkel-die-waehler

Kommentar:

Was also tun, damit von der Amerikanischen Botschaft aus der Bundestag und das Kanzleramt nicht mehr abgehört werden kann? Viele Vorschläge werden zur Zeit überdacht und auf ihre Machbarkeit geprüft. Der einfachste Vorschlag jedoch nicht. Die Gründe sind wohl, man möchte den ach so lieben Amerikanern nicht auf die Füße treten. Fakt ist: Wenn man eine haushaltsübliche Mikrowelle so manipuliert, dass diese bei geöffneter Tür funktioniert, diese dann auf die Amerikanische Botschaft ausrichtet und einschaltet, dauert es genau eine hundertstel Sekunde und von dort wird kein einziges Gespräch mehr abgehört. Auch das Auslesen von Daten aus dem w-Lan-Netz der Bundesregierung ist augenblicklich vorbei. Die gesamte Abhörtechnik ist dann reif für den Müll. Alles so jungfräulich wie eine Schippe Sand und genau so viel wert.

Spätestens nach dem 10 ten Mal wird dann kein Angestellter der Amerikanischen Botschaft mehr auf die Idee kommen, uns, einen Staat, mit dem man ja nach eigenem Bekunden befreundet ist, weiter zu bespitzeln. Ich betone ausdrücklich: Ich habe nichts dagegen, dass wir uns als Freunde dem Amerikanischen Volk gegenüber bezeichnen. Nur Freunde bespitzeln sich nicht! Man hilft sich gegenseitig und darf ungestraft auch anderer Meinung sein. Trotzdem wird der Andere geachtet und nicht verraten. Das ist die Grundlage einer jeden Freundschaft. Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, kann Frau Merkel glaubhaft versichern: „Die Amerikaner haben mir zugesichert, dass wir nicht bespitzelt werden!“

Bisher ist jedwede Behauptung in dieser Richtung eine Lüge. Das überrascht niemanden mehr. Wer glaubt schon einem Politiker? Die Wahlbeteiligung in Bremen hat es einmal wieder gezeigt. Politik findet im Leben der Bürger kaum noch statt und die potentiellen Wähler haben resigniert. Da wundert es nicht, dass Extreme Gruppierungen so viel Zulauf haben. Denen wird, auf Grund der Markigen Sprüche, ein Wechsel in der Politik zugetraut. Und wie reagiert die Bundesregierung darauf? Schaut unten nach.

Kommentar: Ulrich Kürpick



Interne Mails scheinen zu beweisen, dass das Kanzleramt die Chancen für ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA mindestens deutlich übertrieben hat. Angela Merkel erklärt nun, ihre Kanzleramtsminister hätten "nach bestem Wissen und Gewissen" gearbeitet.

Mit gleichlautenden Äußerungen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert die neuen Vorwürfe im BND-Skandal zurückgewiesen. Die Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Ronald Pofalla haben "nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet", sagte Merkel laut Spiegel Online. Mit der gleichen Formulierung hatte Seibert demnach schon vorher versucht, die Bundesregierung und insbesondere das Bundeskanzleramt zu entlasten. Am Wochenende hatten neue Enthüllungen nahegelegt, dass Vertreter des Kanzleramts die Öffentlichkeit vor der Bundestagswahl über die Chancen eines Anti-Spionage-Abkommen mit den USA getäuscht hatten.

Von Süddeutscher Zeitung, WDRund NDReingesehe E-Mails legen angeblich nahe, dass die Aussagen zu den Verhandlungen über das sogenannte No-Spy-Abkommen mindestens übertrieben, wenn nicht gelogen waren. So hatte Ronald Pofalla am 12. August 2013 erklärt, die NSA habe der Bundesregierung versichert, sich in Deutschland an Recht und Gesetz zu halten. Dabei hatte mit Karen Donfried eine Beraterin von US-Präsident Obama offenbar bereits Tage zuvor geschrieben, "Unsere Experten fühlen sich nicht dafür gerüstet, die Einhaltung des deutschen Rechts zu beurteilen", wie die Tagesschaunun zitiert. Ein Anti-Spionage-Abkommen war demnach auch nie in Reichweite, entgegen der Äußerungen aus dem Kanzleramt.

Trotzdem wiederholte Seibert nun die Behauptung, die USA hätten angeboten, " damals schon bestehende Vereinbarungen für gemeinsame Projekte zu verallgemeinern, auf ganz Deutschland anzuwenden". Deswegen sei man zu der Einschätzung gelangt, ein No-Spy-Abkommen sei möglich. Laut den internen Mails hatte der US-Geheimdienstkoordinater James Clapper so etwas zwar tatsächlich angedeutet, aber auf die Zuständigkeit des Weißen Hauses verwiesen. Von dort gab es für die Bundesregierung aber offenbar keine ähnlich lautenden Andeutungen.

Einhaltung des Rechts als "politisches Ziel"

Von der Einschätzung, dass sich der US-Geheimdienst in Deutschland an geltendes Recht hält, ist man im Kanzleramt inzwischen auch abgekommen. So sagte Seibert nun, es bleibe bei dem "politischen Ziel", dass "auf deutschem Boden deutsches Recht gelten müsse, von deutschen Diensten und allen internationalen Partnern". Das sei ein "anspruchsvolles Ziel, ein dickes Brett, gleichwohl, daran bleibt zu arbeiten", zitiert ihn Spiegel Online.

Unterdessen hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit dem gleichen Medium erklärt, sie fühle sich von der Regierung betrogen. Im fraglichen Zeitraum war sie Bundesjustizministerin und deswegen nicht zwangsläufig über die Verhandlungen hinter den Kulissen informiert. Sie habe zwar geahnt, dass ein Anti-Spionage-Abkommen schwierig werden würde, es aber nie für eine Fata Morgana gehalten. Das Kanzleramt habe "die Menschen hinter die Fichte geführt" – auch den Koalitionspartner FDP. Das Bundeskanzleramt trage die volle Verantwortung für den BND-Skandal: "Da sitzen alle, die von den Vorfällen beim BND wussten oder hätten wissen müssen." (mho)

 

Die Bundesregierung bekommt nun Rückendeckung:

BND-Chef Schindler will von all dem nichts gewusst haben. Er, der „Oberspion“ hat also von nix gewusst. Da stellt sich die Frage, ob er für den Job geeignet ist oder jemals war.

Aber er hat auch seine Guten Seiten. Schindler ist der erste, der in der NSA-Affäre, die längst auch eine BND-Affäre ist, von persönlicher Verantwortung spricht. Bislang hat jeder Zeuge diese von sich weggeschoben, hat die Spionage der NSA negiert, verschleiert, kleingeredet. Niemand hat eigene Fehler erkennen oder zugeben wollen, viele wollten sich auch einfach nicht erinnern.

Schindler hingegen sagt: "Als Präsident trage ich die Verantwortung für den Dienst während meiner Amtszeit, für alles und alle 6.000 Mitarbeiter. Egal ob ich den Sachverhalt kannte oder nicht." Er wolle sich nicht wegducken.

Schindler verteidigt in seiner Anhörung seinen Nachrichtendienst und dessen Kooperation mit den USA. Er betont mehrfach, wie wichtig der BND sei und wie unverzichtbar die Hilfe der NSA ­– für den BND und für Deutschlands Sicherheit. "Wir brauchen die Zusammenarbeit mit der NSA", sagt er. "Wir profitieren am meisten von dieser Zusammenarbeit und nicht umgekehrt." Die NSA gefährde nicht die Sicherheit Deutschlands, sagt Schindler, sie helfe, diese Sicherheit zu schützen.

Bislang hat allerdings auch noch niemand behauptet, die Spionage der NSA würde die Sicherheit Deutschlands gefährden. Das wäre wirklich ein Skandal. Bislang ging es lediglich um einen nicht näher definierten Verstoß gegen deutsche Interessen. Was zeigt, dass auch Schindler bei aller Gründlichkeit seiner Formulierungen ein eigenes Bild von dem entwirft, was da in den vergangenen zehn Jahren bei den Geheimdiensten passiert ist. Auch er neigt dazu, schiefe Vergleiche zu ziehen, damit das Problem kleiner wirkt und auch er verwendet verschleiernde Begriffe.

Schindler redet beispielsweise nicht von Fehlern, nicht von Versäumnissen oder Problemen. Er nennt die Dinge, die möglicherweise gegen das BND-Gesetz, das sogenannte G10-Gesetz und möglicherweise gar gegen das Grundgesetz verstoßen, lieber "Sollbruchstellen".

Immerhin aber hat er vier davon identifiziert und auch gleich Vorschläge mitgebracht, wie sich diese, nennen wir sie ruhig Fehler, künftig beseitigen lassen:

Am Anfang habe man die amerikanischen Selektoren übernommen, ohne dabei das mit der NSA geschlossene Abkommen über die Spionageziele "hinreichend zu berücksichtigen", sagt Schindler.

An anderer Stelle nennt er das die "Erbsünde". Man habe also, soll das heißen, das Ausspähen deutscher und europäischer Ziele durch die NSA gar nicht geprüft. Einen "Gesetzesbruch" will Schindler darin aber nicht sehen.

2008 dann – Schindlers Sollbruchstelle zwei – habe der BND die Übernahme der NSA-Selektoren automatisiert. Sie wurden ab da nicht mehr von Hand in die Datenbank eingegeben. Dieses Verfahren habe die unvollständige Prüfung "maschinell verfestigt", was ebenfalls wohl eher ein Euphemismus ist.

Bruchstelle drei laut Schindler: 2010 und 2011 hätten Mitarbeiter der BND-Abteilung Technische Aufklärung ein "ungutes Gefühl" bekommen hinsichtlich der NSA-Suchworte. Sie hätten das auch der Leitung des Geheimdienstes gemeldet, das sei aber ohne Reaktion geblieben. 

Erst hat der BND nicht so genau hingeschaut, als er es dann tat, hat er es keinem gesagt. Warum, das konnte Schindler nicht aufklären. Warum hat ein Unterabteilungsleiter 2013 angefangen, systematisch viele Tausende Selektoren der NSA überprüfen zu lassen? Warum hat er, als er darin viele problematische entdeckte, das niemandem gemeldet? Und warum wundert es niemanden, dass die NSA die Deutsche Industrie ausspäht, alle davon Wissen, jedoch niemand etwas dagegen unternimmt?

Darauf kann es eigentlich nur eine Erklärung geben.

Das Wohl des Deutschen Volkes ist unserer Regierung völlig egal.

Der einzige Antrieb ist; an der Macht zu bleiben, Geld zu scheffeln, und vor Allem der blöde Bürger soll gefälligst seine Klappe halten und bei der nächsten Wahl sein Kreuzchen wieder an der selben Stelle machen. Das scheint auch zu funktionieren solange der „Souverän“ einen Horizont hat, der gerade mal bis zu den Augenbrauen reicht.