Rente und es reicht nicht? Lest den Beitrag Grundsicherung! Wer bekommt sie und wie viel gibt es? Der Link ist hier unten, kopieren und im Browser aufrufen.

Aber vielleicht setz sich unser aktueller Arbeitsminister, Oh entschuldigung, Sozialminister Heil ja mit seiner angestrebten Grundrente durch.

Wenn der Finazminister Scholz ihm da keinen Strich durch die Rechnung macht. Es ist schon fast bezeichnend, dass kaum ist ein SPD Mann als Finazminister am Ruder, schon ist´s vorbei mit dem "Ausgeglichenen Haushalt" Was immer das heißen soll.

 

Ein Freund erklärte immer wieder: "Die Sozies konnen nicht mit Geld umgehen"!

Das war nicht bös gemeint, nein es ist einfach Fakt. Und nicht mal ein "Alternativer Fakt".

 

Die Schuldenuhr läuft ja immer noch vorwärts. Und von "Bezahlen Alter Schulden" ist ja schon Lange keine Rede mehr. Da wird einfach darauf gehofft, dass die Inflation den Schuldenberg abträgt.

Vielleicht hift ja auch eine "Währungsreform" das hat 1923 und 1948 bereits zum gewünschten Erfolg geführt.

Damals verloren alle ihre Geldreserven und konnten nur noch auf das Grund & Bodenvermögen (Betongold) oder auf das Blechgeld (Gold & andere Wertgegenstände) zurückgreifen.

 

Nun kommt, wen wundert´s ein neuer Vorstoß:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schwarze-null-wo-finanzminister-olaf-scholz-nun-sparen-will-a-1251444.html

 

Zitat aus dem Bericht: Um die schwarze Null Jahr für Jahr zu erreichen, muss Scholz in erheblichem Umfang auf die sogenannte Asylrücklage zurückgreifen, aus der die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen bezahlt werden. Sie speiste sich aus den Etatüberschüssen der vergangenen Jahre und hat mittlerweile einen Umfang von 35,2 Milliarden Euro erreicht. Davon sind 22,8 Milliarden Euro verplant, sodass ein Rest von 12,4 Milliarden Euro bleibt. Ohne diese Rückgriffe auf die Rücklage müsste Scholz in den nächsten Jahren schon wieder neue Schulden aufnehmen - oder noch mehr sparen.

Zitat Ende!

Oma hat immer gesagt: Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not.                           Es kann natürlich sein, dass Politiker im Allgemeinen keine so kluge Omas haben. Oder sie sind so von ihrer eigenen Genialität so berausch, dass sie den Bezug zur Realität völlig verloren haben. Normalen Menschenverstand können sie keines Falls mehr besitzen.

Noch gilt für alle Rentner mit Minirenten:

https://www.biallo.de/soziales/news/grundsicherung-im-alter-wer-bekommt-sie-und-wieviel-gibt-es/

Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 05.08.2015
S 12 AS 3827/15 ER -

Agentur für Arbeit darf keine Belege und Unterlagen über Einkünfte des Partners eines Leistungsbeziehers anfordern

§ 60 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 SGB II ermächtigt lediglich zur Einholung von Auskünften über Einkommen und Vermögen des Partners

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass § 60 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 SGB II zur Einholung von Auskünften über das Einkommen und Vermögen des Partners des Leistungs­berechtigten ermächtigt, nicht aber zur Anforderung von Belegen und Unterlagen über die Höhe der Einkünfte.

Mit seinem Antrag begehrte der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Bescheid des Antragsgegners, mit dem dieser den Antragsteller zur Vorlage von Unterlagen und Belegen über sein Einkommen aufforderte.

SG: Auskunftsverlangen war rechtsfehlerhaft

Das Sozialgericht Stuttgart stellte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners wieder her. Das Auskunftsverlangen erweise sich als rechtsfehlerhaft. § 60 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 SGB II ermächtige zwar zur Erteilung und Einholung von Auskünften über das Einkommen und Vermögen des Partners des Leistungsberechtigten, nicht aber - wie vorliegend erfolgt - zur Anforderung von Belegen und Unterlagen.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 24.08.2016
Quelle: Sozialgericht Stuttgart/ra-online

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