Steuerverschwendung und Schuldenuhr ,Klicken Sie hier
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Das sind aber nur die veröffentlichten Zahlen der Schuldenuhr. Die Verbindlichkeiten, die aus den Verpflichtungen zum Rettungsschrim und anderen Verpflichtungen hervorgehen, belaufen sich auf geschätzten zusätzlichen 800.000.000.000€ für EU und 4.000.000.000.000€ für Pensionszusagen.

Also geschätzten 6.800.000.000.000€. Das entspricht Stand 2012 ca. 83000€ je Bundesbürger, ob Baby oder Greis.

Und was hier noch nicht berücksichtigt ist, sind die Garantien, die auf Grund der € Kriese von der Bundesregierung gegenüber der EU und deren Institutionen abgegeben wurden. Wenn diese Garantien fällig werden, kommen auf den Steuerzahler wesentlich höhere Belastungen zu.

Die erwartete Entlastung aus dem Exportüberschuss und den daraus folgenden Mehreinnahmen ist nicht garantiert. Das Risiko bleibt also beim Steuerzahler.

Die bereits heute geltenden Steuergesetze lassen es zu, dass auf Vermögen eine Steuer erhoben wird, diese Steuerpflicht ist lediglich "ausgesetzt". Es bedarf lediglich eines Erlasses, um die Vermögenssteuer für alle oberhalb des so genannten Schonvermögens wieder aufleben zu lassen. Zypern liegt nicht nur zwischen Antalia und Beirut, es kann auch zwischen Helgolang und Garmisch liegen.

Vielleicht könnte diese Uhr wesentlich langsamer laufen, wenn ALLE ihre Steuern zahlen würden?

Die Überschrift von Heute lautete: Uli Hoenes geht freiwillig ins Gefängnis.

Welch ein Blödsinn! Er ist rechtskräftig verurteilt und gehört deshalb auch dort hin!

 

Eigentlich schade, dass der "Normalbürger" durch die Berichterstattung und Meinungsmache in den Medien nicht mehr beurteilen kann, nach welchen Kriterien das Strafmaß zustande gekommen ist.
Die Verhältnissmäßigkeit zwischen Straftat und Strafe ist nicht nachvollziehbar. Das Beispiel Graf zeigt, es kommt nicht auf die Höhe der Hinterziehung an, sondern lediglich auf die Forderung der Staatsanwaltschaft und Beurteilung durch das Gericht.
Das Strafmaß sollte sich nicht, wie bisher ausschließlich an der Qualität, sonder auch an der Höhe des Schadens orientieren.

Dann wären die "kleinen" Steuerhinterzieher" besser dran. So ist z.B. vorgesehen, dass bei einer Summe von 100T€ bis zu 1 Mio€ Geldstrafe und Haft auf Bewährung die Regel sind. Bei mehr als 1 Mio€ ist die Bewährung ausgeschlossen. Wo bleibt also die "Gerechtigkeit" gegenüber den "Kleinen Fischen"?

Oder anders ausgedrückt: "Wie hoch muß die Steuerschuld sein um die Höchstrafe zu erhalten?"

 

Was ist Steuerhinterziehung?
In § 370 Abgabenordnung (AO) heißt es:
Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
2. die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder
3. pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

 

Als Regel für die Strafen gilt:

Steuerhinterziehung Strafe Freiheitsstrafe
... bis zu 1.000 € Einstellung gegen Auflage  
... bis zu 50.000 € Geldstrafe  
... bis zu 100.000 € Freiheits- oder Geldstrafe ... kann auf Bewährung ausgesetzt werden
... bis zu 1.000.000 € Freiheits- und evtl. Geldstrafe ... kann auf Bewährung ausgesetzt werden
... mehr als 1.000.000 € Freiheits- und evtl. Geldstrafe

... kann nicht auf Bewährung ausgesetzt werden