07.07.2017

 

 

 

Warum der G 20 Gipfel in Hamburg stattfindet.

 

Ein Versuch sich das selbst zu erklären von Uli Kürpick. (Es kann auch als Politsatiere gewertet werden)

 

 

 

Als Angie den Olaf gefragt hat, ob er sich vorstellen kann den G 20 Gipfel in Hamburg zu organisieren, hat er spontan zugesagt.

 

 

 

Welche Gründe können ihn nur dazu verleitet haben?

 

Da vermuten wir einmal, das der Olaf zuerst gar nicht gewusst hat was das denn sein sollte. Vielleicht hat er als ehemaliger Zivildienstleistender bei G 20 an ein Folgemodell des G 3 der Bundeswehr gedacht. Er hat bestimmt über die Schwierigkeiten des G 36 gehört und dachte wohl. G 20 ist eine Weiterentwicklung des G3.

 

 

 

Und ausprobieren wollte es dann jemand direkt an der Grenze zum Schanzenviertel. Dass erscheint uns dann nachvollziehbar. Das sollen ja alles Chaoten sein. Jedenfalls werden die Bewohner von den Medien gerne in die Ecke gestellt. Ob das richtig ist mag gerne bezweifelt werden.

 

Ich glaube eher, dass sich die Bewohner eben nicht mit Allem abfinden wollen und das dann auch mit meist legalen Mitteln durchzusetzen versuchen.

 

 

 

Erst als Olaf dann wirklich erkannt hat, was gemeint war, konnte er seine Zusage nicht mehr zurückziehen. Was dann in Planung und Durchführung alles komplett in die Hose gegangen ist, wundert den Hamburger Bürger nicht. Die Folgen können wir live am TV miterleben. Und wer ehrlich zu sich selbst ist, hat das genau so erwartet.

 

 

 

Seit vielen Jahren sind solche Gipfeltreffen immer ein Steuerverschwendeloch. Man redet aktuell von 130 Mio. €. Was man dafür alles für die Infrastruktur oder gegen Hunger auch in Deutschland hätte tun können.

 

 

 

Eine große Zahl von Planern und auch Politikern würden gerne die Option, das Ganze auf einem Flugzeugträger stattfinden zu lassen, wählen. Da ist genug Platz für die Politiker, TV – Teams und Personenschützer. Auch die Sicherheit ist gewährleistet. Viel Wasser und Begleitschiffe sind ein guter Schutz.

 

 

 

Der größte Vorteil ist jedoch, dass weder Autos noch Geschäfte von Unbeteiligten in Flammen aufgehen. Diese Kosten sind noch nicht in die 130 Mio. € eingerechnet. Wer entschädigt eigentlich diese Opfer der politischen Fehlentscheidungen? Falls Vandalismus in den Versicherungen eingeschlossen sein sollten, zahlen alle Versicherten den Schaden, also wir!

 

Wenn kein Vandalismus versichert sein sollte??? Zahlt dass dann der Olaf? Wo muss man dann den Antrag auf Entschädigung hin senden?

 

 

 

Wie ist Eure Meinung zu dem Thema? Schreibt mir Eure Meinung.

 

 

 

Euer Uli

 

 

 

Technologie: Unter Trump endet Amerikas Herrschaft über das Internet

unter:

http://www.sueddeutsche.de/digital/technologie-unter-trump-endet-amerikas-herrschaft-ueber-das-internet-1.3488586

 

ist ein interessanter Bericht, dass wir bereits seit Jahrzehnten dauerhaft überwacht wurden. Gewusst haben wir das ja bereits, jedoch es Schwarz auf Weiß zu lesen, dass uns unsere "Amerikanischen Freunde" dauerhaft Verarschen, hat doch eine andere Wirkung.

 

Kritisch zu sein, ist die Verpflichtung eines Jeden.

22.6.2017: Bundestag erlaubt großflächigen Einsatz von Staatstrojanern

 

Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag am Donnerstag den großflächigen Einsatz von Überwachungsprogrammen bei der Strafverfolgung beschlossen. Ermittler dürfen künftig mit Hilfe von gehackten Smartphones oder Computern eine verschlüsselte Kommunikation überwachen (Quellen-TKÜ) oder Dateien auslesen (Online-Durchsuchung). Der Einsatz dieser "Staatstrojaner" soll der Polizei nicht nur zur Gefahrenabwehr, sondern bei Ermittlungen zu 38 beziehungsweise 27 Straftaten erlaubt sein.

 

Nun stellen sich natürlich einige Fragen: "Dürfen die Ermittler die Geräte vorher hacken? Und wenn ja, auf welcher Grundlage? Oder sind die Hacks nur im Nachhinein erlaubt? Wenn das zutrifft, nutzt es auch nichts mehr um weitere Straftaten zu verhindern. Oder werden jetzt einfach ALLE Überwacht um "mit etwas Glück" die "schwarzen Schafe" zu erwischen? Stehen wir also alle unter Generalverdacht?

 

Und zuletzt: Wer überwacht die Überwacher? Oder übergeben wir diese Dienstleistung an die NSA? Die haben das ja schon seit Jahrzehnten gemacht, ohne sich um "Recht oder Ordnung" zu kümmern!

 

Dem Gesetzentwurf zufolge ist die Quellen-TKÜ künftig bei "schweren Straftaten" erlaubt, bei denen auch Ermittlungsbehörden die Telekommunikation überwachen dürfen (Paragraf 100a Strafprozessordnung).

 

Textauszüge von: https://www.golem.de/news/trotz-protesten-bundestag-erlaubt-grossflaechigen-einsatz-von-staatstrojanern-1706-128537.html

Und ganz aktuell und genau passend:

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/vorratsdatenspeicherung-gericht-in-nrw-sieht-vds-nicht-vereinbar-mit-eu-recht-a-1153566.html

 

Textauszug: Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Telekommunikationsunternehmen können deshalb nicht verpflichtet werden, ab dem 1. Juli die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger mehrere Wochen lang speichern zu müssen, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW mit Sitz in Münster in einem Beschluss vom Donnerstag entschieden.

 

Im Ausgangsfall hatte das Münchner IT-Unternehmen Spacenet geklagt, weil es die Internetzugangsdaten seiner Kunden nicht speichern wollte. (Az. 13 B 238/17) Die Firma habe sich mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung an das Verwaltungsgericht Köln gewandt, heißt es in einer Pressemitteilung des OVG, "um der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig bis zur Entscheidung über die gleichzeitig erhobene Klage nicht nachkommen zu müssen".

Wisst Ihr noch was CETA ist?

eine kurze Videosequenz gefällig?

https://www.facebook.com/Change.orgDeutschland/videos/1513624148669695/

Diesen Link kopieren und in Euren Browswe einfügen. Enter und los gehts.

Thomas de Maizére hat mal wieder zugeschlagen und will uns vor den falschen Nachrichten schützen! Nur wer schützt uns vor "Der Unfähigkeit und Bevormundung der Politiker"?

http://votum1.de/detail.php?id=3647

Hier der Abdruck der Veröffentlichung:

 

Der Kampf gegen die so genannten „Fake-Nachrichten“ ist in vollem Gange. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nun angekündigt, ein "Abwehrzentrum gegen Desinformation" einrichten zu wollen.

Die Gründung eines „Wahrheitsministeriums“ aus dem antiutopischen Roman „1984“ von George Orwell nimmt damit immer greifbarere Formen an. Ein totalitärer Überwachungsstaat mit dem berüchtigten Slogan „der Große Bruder beobachtet dich“ rückt heran.

Selbst die potenziellen Feinde des Staates sind bereits bestimmt: Als besonders anfällige Bevölkerungsgruppen hat das Bundesinnenministerium „Russlanddeutsche“ und „türkischstämmige Menschen" bezeichnet. Bei diesen labilen Gruppen solle eine „Intensivierung der politischen Bildungsarbeit“ erfolgen. In Orwells Roman war dafür das „Ministerium für Liebe“ verantwortlich. Den labilen Bürgern wurde durch physische und psychische Folter die Liebe zum Staat beigebracht. Wie die „politische Bildungsarbeit“ des Bundesinnenministeriums aussehen wird, bleibt momentan unklar.

"Mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden", heißt es aus dem Ministerium. Geplant sind abgestufte Bußgelder für die Betreiber von Internetportalen bei Verstößen und eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden.

 

Völlig unklar ist, wie über „wahr“ und „unwahr“ entschieden wird. Sicher ist nur eins: Die Regierung erweitert drastisch den Spielraum für die Unterdrückung der alternativen Meinungen.

 

Reichen-Einfluss auf Politik Bundesregierung streicht Passage aus Armutsbericht

 

QUELLE:

 

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/armutsbericht-bundesregierung-streicht-umstrittene-reichen-passage-a-1125976.html

 

Auszug aus dem Bericht:

 

Nahles (SPD) wollte Einfluss vermögender und ärmerer Bürger auf Politik untersuchen. Die Passage wurde aus dem Armutsbericht gestrichen.

 

Die Bundesregierung hat ihren Armuts- und Reichtumsbericht in einigen Passagen offenbar entschärft. (Anmerkung: Politisch korrekt! Man könnte auch sagen Passend gelogen) Klare Aussagen, ob Menschen mit mehr Geld einen stärkeren Einfluss auf politische Entscheidungen haben als Einkommensschwache, seien in der überarbeiteten Fassung des Berichts gestrichen, meldet die "Süddeutsche Zeitung".

 

So fehle in der aktuellen Fassung des Dokuments zum Beispiel der Satz: "Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird." Dies gehe aus einem Vergleich der ersten, vom Bundesarbeitsministerium verfassten Version mit der zweiten Version der Regierungsanalyse hervor, bei dem das Kanzleramt und andere Ministerien mitschreiben konnten.

 

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte im März 2015 angekündigt, in dem Bericht erstmals den Einfluss von Eliten und Vermögenden auf politische Entscheidungen untersuchen zu lassen. Ihr Ministerium gab daher eine Studie bei dem Osnabrücker Politikwissenschaftler Armin Schäfer in Auftrag.

 

Dessen Erkenntnisse flossen in den Bericht, den das Arbeitsministerium im Oktober vorlegte. So wurde in dieser ersten Fassung noch von einer "Krise der Repräsentation" gewarnt: "Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert." Diese Aussagen fehlen nun.

 

Kommentar von Ulrich Kürpick: Super Studie; das Ergebnis hat der Politik jedoch nicht gefallen, deshalb wurde solange herumgedoktert, bis das Ergebnis passt.

 

Nur: Jetzt ist der Sinn der Studie dermaßen entstellt, dass man sich diese auch sparen konnte. Das Ziel der Studie sollte ja eben,

 

Zitat: Einfluss von Eliten und Vermögenden auf politische Entscheidungen; Zitat Ende

 

abbilden.

 

Eine tolle Nachricht für ALLE, die sich nicht mit Virtuellem Geld abspeisen lassen wollen, weil die Währungshüter (Geldvernichter) gerne das Bargeld abschaffen wollen.

Diese Nachricht ist das bisher beste Argument für Bargeld in den Händen der Verbraucher. Das behält seinen Wert über einen langen Zeitraum und selbst wenn die Nationalbanken oder auch die EZB überfallen und beraubt werden würden, Was man in der Hand hat, ist nicht verloren!!!!!

http://www.boersennews.de/nachrichten/top-news/bitcoin-kurs-erholt-sich-nach-hack-gegen-tauschboerse/993452?t1470321295233#postText

Was heute noch gilt, kann nächstes Jahr schon veraltet sein: 2017 treten zahlreiche Neuregelungen im Straßenverkehr in Kraft, viele Gebühren steigen und Motorräder müssen sauberer werden. Der Auto Club Europa (ACE) hat die Änderungen zusammengetragen.

Gebühren und Bußgelder: 2017 wird teurer

Zunächst werden sich die Gebühren für die Hauptuntersuchung beim TÜV erhöhen. Je nach Bundesland soll die HU ab 2017 zwischen 35 und 55 Euro kosten. Auch der Führerschein kostet ab dem nächsten Jahr mehr Geld: Die Gebühr für die Theorieprüfung soll auf 11,90 steigen, die Praxisprüfungsgebühr erhöht sich auf 91,50 Euro.

Das Bußgeld für das Benutzen von Handys hinter dem Steuer klettert ebenfalls nach oben. Außerdem sollen in den Gesetzestext auch Tablets, E-Book-Reader und Videobrillen mit aufgenommen werden. Weiterhin soll ausdrücklich das Schreiben von Kurznachrichten während des Autofahrens verboten werden.

Umweltschutz: Euro 4 für Motorräder

Ab 2017 dürfen neue Motorräder nur noch zugelassen werden, wenn sie mindestens die Schadstoffvorgaben der Euro-4-Norm entsprechen. Gegenüber der bisher geltenden Euro-3-Norm verringern sich die Emissionen der Zweiräder mit der Neuregelung um rund die Hälfte. Schnäppchenjäger aufgepasst: Viele aktuelle Motorräder sind deshalb derzeit mit besonders hohen Rabatten zu bekommen. Außerdem neu: Der maximale Geräuschpegel bei Motorrädern über 175 Kubikzentimeter Hubraum darf künftig nicht mehr als 80 Dezibel betragen.

Junge Quad-Fahrer dürfen sich hingegen freuen: Das 15-kW-Leistungslimit für Quads entfällt ab nächstem Jahr. Dafür dürfen die Fahrzeuge aber nur noch 90 km/h schnell sein. Der ACE ist der Meinung, dass dadurch Leistung und Drehmoment der Quads deutlich steigen werden.

Radfahrer müssen sich an der Ampel künftig umorientieren

Wenn bisher keine besonderen Lichtzeichen für Radfahrer an Kreuzungen vorhanden waren, galten für diese die Fußgängerampeln. Doch damit ist jetzt Schluss. Ab 2017 müssen sich Radler grundsätzlich nach den Ampeln für Autos richten. Im Gesetzestext heißt es dazu konkret: "Wer ein Rad fährt, hat die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten!" Auf speziellen Radwegen gelten jedoch nach wie vor die besonderen Lichtzeichen für den Radverkehr.

Da ist es gut, dass die ab 2017 offiziell zulässigen Lang-Lkw – auch bekannt als "Gigaliner" – nur auf bestimmten Autobahnetappen (etwa 60 Prozent des deutschen Fernverkehr-Streckennetzes) fahren dürfen. Die überlangen Trucks sind ab nächstem Jahr nur noch in Berlin und im Saarland verboten.

Tesla-Strom kostet Geld und Mautplakette wird türkis

Eine weitere Änderung betrifft nur Fahrer von Tesla-Modellen. Denn der Hersteller aus Kalifornien verlangt ab dem 1. Januar 2017 Geld für das Laden an den sogenannten "Supercharger"-Ladesäulen. Bisher war dieser Service kostenfrei. Auch hier gilt: Wer auch künftig kostenlos "nachtanken" will, muss sich noch in diesem Jahr ein Auto des Elektropioniers zulegen.

Autoreisen durch Österreich werden 2017 ebenfalls leicht teurer, denn das Land erhöht die Preise für die Mautplaketten. Das "Pickerl" für 2017 ist türkis und kostet für ein Jahr Autobahnnutzung mit dem Pkw ab sofort 86,40 Euro. Die Zwei-Monats-Vignette kostet 25,90, wer nur maximal zehn Tage in Österreich unterwegs ist, zahlt 8,90 Euro.

Amerika ist wohl doch nicht wirklich "Unser Freund", noch nicht einmal ein "Partner". Der Anscheinbeweis ist unter:

 

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/amerikanische-justiz-bestraft-deutsche-konzerne-14370491.html

 

Oder ist das vielleicht doch "nur gefühlt" so? Macht Euch selbst ein Bild!

Unsere Politiker haben es jetzt endlich geschafft! Runterwirtschaften statt Nutzen mehren und Schaden von dem Volke abwenden. Die sollten mal den Amtseid lesen: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“

 

Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit: "Made in Germany" war gestern?

 

Mit dem Slogan „Germany: Land of Ideas“ pflegt Deutschland seit Jahren das Image eines Landes, wo Innovationen und Ideenvielfalt durch spezifische wirtschaftliche, politische und kulturelle Faktoren zur vollen Entfaltung kommen. Ein stabiles politisches System und die effiziente Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft sorgen dafür, dass Deutschland auch in turbulenten Zeiten leistungsstark ist. In dieser Hinsicht ist es ziemlich überraschend, dass das Land zu den zehn wettbewerbsfähigsten Standorten der Welt nicht mehr gehört. Laut einer Studie der Schweizer Business School IMD rutsche Deutschland auf den zwölften Platz ab. 2014 stand die Bundesrepublik noch auf dem stolzen sechsten Platz.

„Dafür sorgten vor allem eine schlechtere Bewertung der Regierung und der Wirtschaftsleistung“, kommentierte IMD-Direktor Arturo Bris die Ergebnisse der Studie. Spitzenreiter auf der Rangliste ist Hongkong - vor allem wegen der niedrigen und transparenten Besteuerung. Platz zwei belegt die Schweiz durch ihre qualitativ hochwertige Produkte und Dienstleistungen. Auf dem dritten Platz stehen die USA, die immer noch über die beste wirtschaftliche Leistung der Welt verfügen. Ein markanter wirtschaftlicher Durchbruch ist bei osteuropäischen Staaten zu verzeichnen. In Osteuropa erreicht die Tschechische Republik mit Platz 27 die beste Wettbewerbsfähigkeit. Es folgen Litauen (30), Estland (31) und Polen (33). „Die Leistung der osteuropäischen Volkswirtschaften ist sehr beeindruckend und höchst erfreulich", sagte Bris zu diesem Aufwärtstrend.

Die Ergebnisse der Studie basieren auf Befragungen von weltweit mehr als 5400 Managern und der Auswertung von 342 Kriterien. Zum Abrutschen der Bundesrepublik aus den Top Ten tragen beispielsweise solche Kriterien bei, wie die Bewertung des öffentlichen Verwaltungssystems und der Steuerpolitik.

 

Pluspunkte hat die Bundesrepublik dagegen für deren qualifizierten Arbeitnehmer, verlässliche Infrastruktur sowie politische Stabilität bekommen.

 

Quelle: http://votum1.de/detail.php?id=1433

 

 

 

2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Es hat gefordert, dass Überwachungsgesetze nicht nur einzeln betrachtet, sondern im Kontext aller anderen Überwachungsmaßnahmen bewertet werden müssen. Denn wenn diese so umfassend geworden sind, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf Schritt und Tritt überwacht fühlen, dann ist das mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht mehr vereinbar.

Digitalcourage ist deshalb davon überzeugt, dass das neue „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ verfassungswidrig ist. Der von Digitalcourage beauftragte Berliner  Rechtsanwalt Starostik geht davon aus, dass das Gesetz darüber hinaus gegen die EU-Grundrechtecharta verstößt.

Materialsammlung zur Überwachungsgesamtrechnung:
https://digitalcourage.de/themen/ueberwachungsgesamtrechnung
(Der Text unserer Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung wird bald ebenfalls dort veröffentlicht werden.)

Überwachungsge...was? Worum geht es eigentlich?
https://digitalcourage.de/blog/2014/ueberwachungsgesamtrechnung

Fakten gegen die Vorratsdatenspeicherung:
https://digitalcourage.de/blog/2016/fakten-gegen-die-vorratsdatenspeicherung


Mit besten Grüßen aus Bielefeld

Rena Tangens, padeluun und das Team von Digitalcourage

Weniger Bargeld = weniger Verbrechen?

 

von Dagmar Metzger, Steffen Schäfer

 

Draghis Hinweis auf „kriminelle Aktivitäten" ist ein reines Ablenkungsmanöver und darüber hinaus ist die Aussage ziemlich banal. So ziemlich alles kann ein Instrument „krimineller Aktivitäten" sein. Bankräuber nutzen normalerweise ein Auto für ihre Flucht - niemand käme deshalb auf die Idee, Autos zu verbieten. Trickdiebbanden organisieren sich über die sozialen Netzwerke. Sie kommunizieren mit Mobiltelefonen. Werden deshalb Facebook, WhatsApp und Co. oder Handys verboten und abgeschafft? Natürlich nicht! Alleine diese Gedankenspiele belegen hinreichend, wie absurd die Argumentation von Mario Draghi ist.

 

Aber nehmen wir einmal Mario Draghi ernst. Wäre es tatsächlich möglich, mit dem Bargeld auch die Kriminalität abzuschaffen oder sie zumindest drastisch zu reduzieren? Es steht zu vermuten, dass eher das Gegenteil geschehen wird. Im Februar dieses Jahres gelang es Hackern, die Zentralbank von Bangladesch um 80 Millionen US-Dollar zu erleichtern. Dass es nicht eine dramatisch höhere Summe war, ist alleine einem Tippfehler geschuldet. Jüngst berichtete das Handelsblatt, dass das Bankensystem SWIFT gehackt wurde. Das System ist der Dreh- und Angelpunkt des Finanzsystems. Rund 3.000 Finanzinstitutionen sind dem Netzwerk angeschlossen. Je mehr die Politik gemeinsam mit den Zentralbanken das Geld in den virtuellen Raum drängt, desto mehr werden derartige Attacken zunehmend. Es ändert sich also nur die Verbrechensspielart, die Kriminalität an sich bleibt bestehen.

 

Für Bürger aber ebenso wie für Unternehmen wird es sehr viel schwieriger, sich gegen solche Attacken zu schützen. Oft genug ist nicht einmal das Wissen vorhanden, welche Angriffe inzwischen technisch überhaupt möglich sind. Zeitgleich können Kriminelle sehr viel größere Schäden anrichten - mit gestohlenen Kreditkartendaten beispielsweise lassen sich zahlreiche Konten auf einen Streich plündern.

 

Das Beispiel Schweden bestätigt derartige Befürchtungen. In dem skandinavischen Land ist die Abschaffung des Bargelds weit vorangeschritten. 2030 soll das Land „bargeldfrei" sein. Mit zurückgehender Bargeldnutzung stieg zeitgleich die Cyberkriminalität dramatisch an. Kreditkartenbetrug, kopierte EC-Karten, Pishing, also das Stehlen von Onlinebanking-Passwörtern, gehören inzwischen zur Normalität in dem skandinavischen Land. Wenn das Geld in den virtuellen Raum verbannt wird, dann folgt ihm die Kriminalität dorthin.

Verbrechen und Kriminalität bekämpft man mit guter Polizei- und Ermittlungsarbeit. Mit der Abschaffung des Bargelds hingegen öffnet man neuen Verbrechensspielarten Tür und Tor und lässt die Bürger wehrlos zurück - nicht nur gegenüber den normalen Verbrechern, sondern auch und gerade gegenüber den geplanten Enteignungen durch Negativzinsen.

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Gleiches Recht für alle? Gilt nicht für USA!

. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

"Während sich die öffentliche Aufregung um Steueroasen wie Panama dreht, liefen die USA bisher unter dem Radar. Die Studie zeigt, dass auch die weltweit größte Wirtschaftsmacht in die Kategorie Steueroase fällt. Die USA profitieren zwar von Steuerinformationen ihrer Partner, geben aber selbst viel weniger Informationen heraus. Steuerflüchtlinge finden in den USA einen sicheren Hafen.

Reiche Eliten haben die steuerliche Attraktivität der USA längst erkannt und transferieren ihr Vermögen dorthin. Die Ergebnisse der Studie deuten darauf hin, dass die USA zu einer der größten Steueroasen weltweit heranwächst und die EU darf dem nicht tatenlos zusehen. Auch die USA verdienen keine Extrawurst und müssen die globalen Standards für Transparenz einhalten. Die deutsche Bundesregierung und die EU- Kommission sollten hier für volle Gleichbehandlung und fairen Wettbewerb sorgen. Außerdem sollte die EU die USA auf die geplante schwarze Liste der Steueroasen setzen. US-Banken, die Informationen über Steuersünder nicht herausgeben, sollten mit einer Strafsteuer belegt werden. Genauso, wie die USA europäische Banken mit einer Strafsteuer sanktionieren."

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Seit 2005 müssen börsennotierte Unternehmen in Europa ihren Konzernabschluss nach IFRS aufstellen.

 

 

Während im deutschen Handelsgesetzbuch (HGB) das Vorsichtsprinzip dominiert, stehen bei IFRS die Information von Investoren und die Bewertung von Vermögensgegenständen zu Zeitwerten im Vordergrund. Die Standards werden vom International Accounting Standards Board (IASB), einer privaten Organisation mit Sitz in London, entwickelt. In dieser Organisation setzen praktisch ausschließlich Wirtschaftsprüfer aus Großunternehmen die Regeln der Rechnungslegung, die dann für die gesamte Wirtschaft Gültigkeit erlangen.

 

 

 

Bewertungsänderungen der Vermögenswerte führen deshalb zu starken Schwankungen in dem Wert des Unternehmens. Auch Fehleinschätzungen in der Bewertung der Vermögenswerte wie z.B. bei den Immobilienbewertungen der Telekom, sind deshalb an der Tagesordnung. Preisverfall einzelner Vermögenswerte können, wie 2008 anschaulich bewiesen, sogar zum Totalverlust des Unternehmens führen. Lehmann Brothers, die Kölner Herstatt – Bank, Sal. Oppenheim, Constantia Privatbank. Oder die Kommunal- Kredit, die als erste österreichische Großbank gerettet werden musste. Der Grund war die drohenden Pleite der Süd – LB.

 

 

 

Um in der EU Gültigkeit zu erlangen, müssen die Standards ein Übernahmeverfahren der EU-Kommission durchlaufen. Neue Standards kann das Europäische Parlament bislang nicht ändern, sondern nur ablehnen. Das soll sich nun ändern.

Der Initiativbericht verlangt eine stärkere Beteiligung des Europaparlaments bei der Standardsetzung, die weitere Demokratisierung der Standardsetzer IASB und EFRAG sowie die Ausrichtung der Standards an Gemeinwohl und Finanzstabilität. Der Beschluss im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) wurde mit breiter Mehrheit gefasst, muss jedoch noch im Plenum des Europaparlaments bestätigt werden. Die Zustimmung zu dieser ersten umfassenden Positionierung zur internationalen Rechnungslegung gilt als wegweisend für die Plenarentscheidung.

 

 

 

In der Finanzkrise 2007 wirkten die an Marktwerten orientierten IFRS aus den bereits genannten Gründen regelrecht als Brandbeschleuniger. Die vernichteten Vermögen hätten ausgereicht um die gesamte Welt 3 Jahre lang komplett zu ernähren, und das auf dem durchschnittlichen Wert der EU.

 

 

 

Die EU-Kommission muss deshalb die Eignung einer prozyklischen Marktwertbewertung für die Finanzstabilität untersuchen, wie das der "de Larosière"-Bericht gefordert hatte. Genauso muss der IASB die Regeln zur außer bilanziellen Bilanzierung von Vermögensgegenständen und Verbindlichkeiten überprüfen. Noch immer enthalten Bilanzen nicht alle Risiken.

 

Die Fokussierung auf für Investoren entscheidungsrelevante Informationen darf nicht zu Lasten des Vorsichtsprinzips gehen. Dazu gehört auch, dass Dividenden nur dann ausgeschüttet werden, wenn Gewinne bereits realisiert wurden. Die Kommission muss deshalb die Einhaltung der Kapitalerhaltungs- sowie der Bilanzierungsrichtlinie überprüfen.

 

 

 

Quelle: http://www.sven-giegold.de/2016/europaparlament-fordert-mehr-demokratie-finanzmarktstabilitaet-und-gemeinwohl/

 

 

 

Sven Giegold ist Member of the European Parliament from Germany

 

 

"Deutschlands Demütigung" - Der Preis des Türkei-Flüchtlingsdeals! 31.03.2016

von Guido Grandt

Liebe Leserin, lieber Leser,

Sie haben es bestimmt mitbekommen: Wegen eines NDR-Satirebeitrags über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayip Erdogan wurde der deutsche Botschafter Martin Erdmann zwei Mal ins Außenministerium in Ankara einbestellt. In der Satire wird Erdoan - vor allem sein Umgang mit der Presse - kritisch beleuchtet. Nun wollte dieser offenbar die Verbreitung des Videos unterbinden. Doch der Schuss ging nach hinten los. Denn die Aufregung in der weltweiten Netzcommunity ist so groß, dass sich das Satire-Video inzwischen in weiteren Sprachen rasend schnell verbreitet.

Deutschlands Demütigung

Die Deutschlandschelte stößt bitter auf. Nicht nur hierzulande, sondern auch in der Türkei. So spricht ein türkischer Politikwissenschaftler offen von einer "Schande" und einer "Demütigung Deutschlands." Und damit hat er recht!

Die deutsche Bundesregierung lässt sich sogar einen solchen Affront gefallen. "Erdowahn" bleibt seinem Stile treu und düpiert die europäischen Werte hinsichtlich der Presse- und Meinungsfreiheit. Da nützt es auch nichts, wenn der deutsche Botschafter dies deutlich gemacht hat. Geradeso, als würde eine Ameise zu einem Löwen sprechen.

Bundesregierung duckte sich weg

Angela Merkel und auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier haben es versäumt, sofort nach Bekanntwerden dieses diplomatischen Affronts Stellung gegen Erdoan zu beziehen!

Ich sage Ihnen: Zu groß ist die Angst vor den Türken, dass sie den mühsam ausgehandelten Flüchtlingsdeal mit der EU wieder platzen lassen könnten. Mehr noch: Europa mit hunderttausenden Migranten zu überschwemmen, wie es bereits schon einmal angedroht wurde.

Paris bezieht Stellung - Merkel schweigt

Wie man sich wehrt zeigen die Franzosen: Das Pariser Außenministerium erklärte ohne zu zögern, dass die Presse- und Meinungsfreiheit und das Recht auf kritische Äußerungen für die "demokratische Debatte grundlegende Bestandteile" seien.

Das gelte insbesondere für ein Land, das wie die Türkei dem Europarat angehöre und der EU beitreten wolle.

Die Kanzlerin hat ihre Seele verkauft

Merkel hingegen lässt sich ungerechtfertigter Weise vom Türken-Sultan in die Schranken weisen. Denn für den Flüchtlingsdeal mit Ankara hat sich die Bundeskanzlerin massiv eingesetzt. Doch nun sollte sie - allen Warnungen zum Trotz - erkennen, dass sie damit ihre Seele verkauft hat.

Der "zentrale Partner in der Flüchtlingskrise", wie es Bundesaußenminister Steinmeier noch am Wochenende ausdrückte, erschüttert geradezu die europäischen Grundwerte.

Soweit also ist es also schon gekommen: EU-Bashing und Deutschlanddemütigung wegen der Flüchtlingskrise. Wie lange ist die Bundeskanzlerin noch eine würdige Vertreterin der Interessen ihres Volkes?

 

Denken Sie immer daran: Sie haben ein Recht auf die Wahrheit!

 

Herzlichst Ihr

Guido Grandt

 

EZB-Entscheid: Super-Mario schlägt wieder zu 13:34 Uhr 11.03.2016

 

von Carsten Englert

 

Die Spannung vor der Sitzung der Europäischen Zentralbank in dieser Woche war groß. Es wurden deutliche Lockerungsmaßnahmen erwartet. Die EZB hatte bei einem früheren Termin angedeutet, dass sie ihre Geldpolitik "neu ausrichten" würde. Aber keine Sorge! Das sollte natürlich nicht heißen, dass Super-Mario Draghi nun den Fuß aufs Bremspedal setzt. Natürlich nicht. Stattdessen drückt er das Gaspedal noch weiter durch. Eine Änderung gab es tatsächlich: Normalerweise wurde die Zinsentscheidung um 13:45 Uhr bekannt gegeben und flankierende Maßnahmen dann 45 Minuten später auf der Pressekonferenz erklärt. Diesmal wurden diese auch gleich mit angekündigt. Die Zusammenfassung. Der Leitzins wurde von 0,05 auf 0,00 Prozent gesenkt. Der Einlagenzins von -0,3 auf -0,4 Prozent gesenkt und eine Ausweitung der Anleihenkäufe um 20 Milliarden auf nunmehr 80 Milliarden Euro pro Monat. Zudem erweitert sie die Basis der Anleihen, die gekauft werden. Es können nun auch Unternehmensanleihen mit Top-Bonität gekauft werden. Der DAX ist erst mal vor Freude gehüpft und hat beinahe sogar die Marke von 10.000 Punkten wieder erreicht. Es hatten nur wenige Punkte gefehlt. Doch ob das nun die Wende für den Aktienmarkt ist, oder es nur ein Pawlowscher Reflex der Anleger alleine aus Vorfreude auf weiteres "Futter" war, wird sich erweisen müssen.

 

Also das soll die neue Ausrichtung der Geldpolitik sein? Eine Neuausrichtung ist das streng genommen natürlich nicht. Ein Kollege hat es treffend formuliert: "Du brüllst Dein Auto an, aber es fährt nicht. Du brüllst lauter, aber es fährt immer noch nicht. Was machst Du dann? Schreist Du dann noch lauter? Wohl kaum, aber genau das macht die EZB" (Quelle: Matthias Schmitt, Chef des Historischen Wertpapierhauses) Das, was die EZB da angekündigt hat, ist nichts weiter als eine Intensivierung der bisherigen Politik, die erwiesenermaßen keine Wirkung zeigt.

 

Seit Jahren fährt die EZB diese Politik, doch es lassen sich weder Inflation noch Wachstum dadurch in Schwung bringen. Zumindest bislang. Dafür sorgt es für Störungen des regulären Ablaufs in einigen Bereichen. Zum Beispiel Anleihen. Der Anleihenmarkt gehorcht nicht mehr den Regeln. Durch die massive künstliche Nachfrage der EZB steigen die Kurse unnatürlich hoch. Die Renditen sind dadurch teilweise in den negativen Bereich gerutscht. Das wirft zwei Probleme auf: Zum einen erhöht es den Anlagenotstand vieler institutioneller Anleger, die auf risikoarme Zinspapiere angewiesen sind. Zum zweiten ist es ein Anreiz, sich über das gesunde Maß hinaus neu zu Verschulden für die Staaten. Da wird die Saat für die nächste Staatsschuldenkrise wie die Euro-Krise im Jahr 2011 gelegt. Doch die EZB wird dann schon alle wieder retten. Nicht. Verschärft wird dieses Problem mit erhöhtem Ausgabendruck durch die Flüchtlingskrise, die massive Kosten für beteiligte Länder verursacht.

 

Doch bislang hat sich das Problem nur auf dem Markt für Staatsanleihen störend ausgewirkt, da die EZB bislang nur Staatsanleihen gekauft hat. Doch das wurde nun auch geändert. Super-Mario darf nun auch Investment-Grade Anleihen von Unternehmen kaufen. Das wird natürlich dort auch die Kurse steigen und die Renditen sinken lassen in diesem Marktsegment. Welche Auswirkungen könnte das haben? Eine mögliche, sicherlich nicht erwünschte, Wirkung wäre, dass die Anleger weniger Anleihen von Unternehmen kaufen. Denn das Risiko der Papiere ändert sich ja für den Anleger kein bisschen. Aber die Rendite sinkt. Es wäre durchaus möglich, dass den Unternehmen eine Finanzierung auf dem Anleihenmarkt damit erschwert wird und die Maßnahmen das Gegenteil des gewünschten Effekts bewirken. Und selbst wenn die institutionellen Anleger durch ihren Anlagennotstand gezwungen sind, die Anleihen auch noch mit deutlich verschlechtertem Chance/Risikoverhältnis zu kaufen, dürfte es dann mittelbar zu Problemen führen. Wenn diese gigantische Berge fragwürdiger, wenn nicht gar toxischer Kredite, nichts anderes sind Anleihen, auftürmen und es kommt dann mal zu einer Pleitewelle, wird das auch Schockwellen in den Finanzmarkt senden.

 

Und falls es funktioniert bekommen zudem die Unternehmen noch mehr Anreize, die Verschuldung auszuweiten. Doch das ist keine Lösung des Problems, vielmehr ist die gigantische Verschuldung eher die Ursache des globalen Wachstumsproblems. Kurzfristig hat Draghi die Märkte also mal wieder verzückt. Doch langfristig werden keine Probleme gelöst. Ganz im Gegenteil ?

 

In diesem Sinne: Ein schönes Wochenende!

 

"Bargeldverbot - Finanzdiktatur & Totalüberwachung!" (5)

von Guido Grandt

Liebe Leserin, lieber Leser,

Politik und Finanzeliten treiben die Abschaffung des Bargelds unaufhaltsam voran. Und zwar in der gesamten EU. Damit wird dem Bürger und dem Sparer die Möglichkeit genommen, sich Zwangsabgaben und einem Negativzins zu entziehen.

Doch für die Banken ist ein Bargeldverbot noch aus einem anderen Grund höchst lukrativ. Dieser wird zumeist in der Diskussion vergessen.

Die Banken profitieren

Der bargeldlose Zahlungsverkehr ist ein gutes Geschäft für jedes Finanzinstitut. Zum einen, weil Gebühren dafür anfallen. Und zum anderen, weil die Kunden beim bargeldlosen Einkauf leicht den Überblick verlieren können. Also mehr kaufen als nötig und dafür horrende Überziehungszinsen berappen müssen.

Plastikgeld, Chips, Karten, Online-Shopping und Bezahlmöglichkeiten per Handy entwöhnen Sie ganz bewusst und schleichend von Bargeld. Somit verliert es immer mehr an Bedeutung.

Papiergeld ist als Wertaufbewahrungsmittel beliebt

Vergessen wir nicht, dass Papiergeld aber nicht nur als Zahlungsmittel verwendet wird, sondern zudem einen unerlässlichen Nutzen als Wertaufbewahrungsmittel besitzt. Besonders in Krisenzeiten ist das von geradezu elementarer Bedeutung! Denn dann legen Bürger wegen drohender Bankenschließungen ihr Erspartes viel lieber unter Omas berühmtes Kopfkissen. Will heißen in einem Versteck in den eigenen vier Wänden.

Das ist nichts anderes, als Ihre persönliche Notfallkasse. Oder heimliches Sicherheitssparen, wie es im Fachjargon genannt wird.

Durch die Abschaffung des Bargelds wird Ihnen damit das wichtigste Instrument in Krisenzeiten genommen: Papiergeld als Wertaufbewahrungsmittel. Denn Bargeld ist geprägte Freiheit selbst zu entscheiden, wo Sie Ihr Geld ausgeben - oder hinterlegen.

Der gläserne Bürger und Kunde

Durch bargeldlosen Zahlungsverkehr werden Sie im wahrsten Sinne des Wortes zu einer gläsernen Marionette. Denn Ihre Kontobewegungen sind natürlich besser zu kontrollieren, als Bargeldflüsse.

Wenn Sie nur noch elektronisch bezahlen, kann jederzeit nachverfolgt werden, was Sie wann wo für wie viel gekauft haben. Ihre Privatsphäre wird geradezu gläsern. Der Staat bekommt so eine fast vollkommene Kontrolle über Sie, weil er Einblick in jede Transaktion hat. Und damit in Ihr Geschäfts- und in Ihr Privatleben.

Wie gesagt, wenn Sie elektronisch oder digital zahlen, hinterlassen Sie Datenspuren, die nicht nur kommerziell weiter genutzt werden können. Sondern auch ein Profil über Ihre Lebensgewohnheiten ergeben. Egal, ob beim Tanken, beim Einkauf im Supermarkt, im Restaurant, im Möbelhaus, beim Autokauf, selbst beim Kinobesuch oder beim Erwerb von Zigaretten oder Alkohol. Das ist fast so, als würden Sie auf einem Flughafen bei der Personenkontrolle mit einem Scanner durchleuchtet. Nur, dass es hier um Ihr gesamtes Leben geht!

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz und Bürgerrechte gehen - salopp gesagt - zum Teufel.

Dagegen ist Bargeld gelebter Datenschutz!

Bargeldverbot bedeutet Finanzdiktatur und Totalüberwachung!

Durch die Abschaffung des Bargelds verlieren Sie die Verfügungsgewalt über Ihr Bankguthaben. Über Ihre finanzielle Souveränität. Und damit über Ihre Unabhängigkeit. Dafür werden Sie zu einem gläsernen Menschen unter der Kontrolle des übermächtigen Überwachungsstaates, der Ihre Freiheitsrechte mit Füßen tritt.

George Orwell lässt grüßen.

Das ist nichts anderes als die Auflösung Ihrer bürgerlichen Freiheit. Und damit der direkte Weg in die Finanzdiktatur und die Totalüberwachung!

Verteilen Sie deshalb unsere Petition gegen einen Stopp des Bargeldverbots in Ihrem Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis!

Hier: https://www.volkspetition.org/petitionen/bargeldverbot-stoppen/

 

Denken Sie immer daran: Sie haben ein Recht auf die Wahrheit!

 

Herzlichst Ihr

Guido Grandt

Wie viel Benzin darf man zu Hause lagern oder im Auto als Reserve mitnehmen?
  • Mietwohnung und Keller
    Die Lagerung von Benzin in der Mietwohnung oder dem Keller sollte bis auf eine gering­fügige Menge unterlassen werden. Denn angesichts der erheblichen Brandgefahr kann ein solches Verhalten als vertrags­widriger Gebrauch der Mietsache angesehen werden. Zudem können sich andere Mieter durch ent­weichende giftige Dämpfe gestört fühlen. Ferner steht in der Regel der Umwelt­schutz einer Lagerung jedenfalls im Keller entgegen. Denn in den meisten Fällen ist der Kellerboden nicht abgedichtet, so dass etwaiges aus­getretenes Benzin in den Boden eindringen und somit das Grundwasser kontaminieren kann.
  • Fahrzeug
    Im Fahrzeug dürfen bis zu 60 Liter mitgenommen werden. Es ist jedoch auf eine sichere Lagerung zu achten. Gerade bei hohen Temperaturen ist ein Entweichen von leicht entzünd­baren Dämpfen zu befürchten.
  • Garagen
    In Mittel- und Groß­garagen dürfen brennbare Stoffe außerhalb von Kraft­fahrzeugen nicht aufbewahrt werden. In Klein­garagen dürfen bis zu 200 l Diesel­kraftstoff und bis zu 20 l Benzin in dicht ver­schlossenen, bruch­sicheren Behältern aufbewahrt werden. Geregelt ist dies in § 18 Abs. 4 der Anordnung über den Bau und Betrieb von Garagen vom 10. September 1990 (GarBBAnO). Als Mittel- bzw. Groß­garagen gelten Garagen mit einer Nutzfläche von 100-1.000 qm bzw. über 1.000 qm. Garagen mit einer Nutzfläche von bis zu 100 qm sind daher als Klein­garagen zu werten (vgl. § 1 Abs. 7 GarBBAnO).

Und da behapten unsere "Volksvertreter" wir würden uns nur "künstlich aufregen" und es würde alles nur "Besser werden." Da stellt sich nur noch die Frage: "Sind unsere Politiker eigentlich für den Job, den wir Ihnen durch unsere Stimme auf dem Wahlzettel verschafft haben, geeignet? Oder sollten wir Diesen wegen Unfähigkeit eine "fristlose personenbedingte Kündigung" aussprechen?


Der amerikanische Finanzminister Jacob Lew verlangt in einem Brief an
EU-Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager, die Rückforderung illegal
gewährter steuerlicher Staatsbeihilfe an US-Unternehmen zu überdenken.
Lew sieht amerikanische Firmen benachteiligt, da vier der letzten sechs
EU-Beihilfeverfahren in Steuersachen US-Konzerne betreffen: Amazon und
McDonald's in Luxemburg, Starbucks in den Niederlanden und Apple in
Irland.

In seinem Brief behauptet Lew, dass die in Rede stehenden
amerikanischen Firmen in der EU weder Forschung noch Entwicklung
betreiben würden. Deshalb stünde den europäischen Staaten nicht zu,
ihre Gewinne zu besteuern. Die durch die europäische Wettbewerbsbehörde
zurückgeforderte Staatsbeihilfe könnten die amerikanischen Unternehmen
außerdem in den USA später als Steueraufwand geltend machen, was zu
Lasten des amerikanischen Fiskus ginge.

Wettbewerbskommissarin Vestager kontert in ihrer Replik, dass es ihre
Aufgabe sei, Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Binnenmarkt zu
beseitigen. Alle Unternehmen, die in der EU Geschäft betreiben, müssten
sich an die Wettbewerbsregeln halten - unabhängig davon, ob sie in
Europa oder woanders registriert sind. Zudem betreffen von den etwa 170
von der EU-Kommission seit 1999 verhängten Rückforderungen von allen
Formen von Staatsbeihilfe lediglich eine Handvoll US-Firmen.

Die vermeintliche Benachteiligung amerikanischer Unternehmen durch die
europäische Wettbewerbsbehörde kommentiert Sven Giegold, finanz- und
wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

"Der amerikanische Finanzminister argumentiert einäugig. Seine
Beschwerde liest sich wie ein Lobbybrief einiger US-Großunternehmen.
Natürlich erwirtschaften Apple, Starbucks, Amazon und McDonald's in
Europa Gewinne, die sie hier versteuern müssen. Nicht Kommissarin
Vestager verhält sich unfair, sondern jene Unternehmen, die extremes
Steuerdumping betreiben. Konzerne, die Steuervorteile zu Unrecht
erhalten haben, müssen diese zurückbezahlen. Das ist keine Bestrafung,
sondern sorgt für gerechten Wettbewerb. Daher: Bleiben Sie hart, Frau
Vestager!

Amerikanische Konzerne sind nicht durch Zufall ins Visier der
europäischen Wettbewerbsbehörde geraten, sondern weil das amerikanische
Steuersystem Unternehmen dazu einlädt, Steuerdumping zu betreiben.
Amerikanische Konzerne horten ihre im Ausland erwirtschafteten Gewinne
in hohen dreistelligen Milliardenbeträgen in Steueroasen. Das lohnt
sich, weil Auslandsgewinne erst in Amerika steuerpflichtig werden, wenn
sie in die USA zurückfließen. Das kann der amerikanische Gesetzgeber
leicht ändern und damit in Europa wie in den USA für fairen Wettbewerb
sorgen.

Bei der internationalen Steuerkooperation handeln die USA zudem schon
lange einseitig. Einerseits zwingen sie weltweit alle Banken, Auskunft
über Einkünfte von US-Bürgern automatisch an die amerikanischen
Finanzbehörden zu schicken. Dabei müssen auch Briefkastenfirmen, Trusts
und Stiftungen auf die letztbegünstigten natürlichen Personen
durchleuchtet werden. Gleichzeitig weigert sich der amerikanische
Staat, die massenhafte Registrierung intransparenter Briefkastenfirmen
in Delaware, Nevada und anderen Bundesstaaten zu beenden. Die USA sind
dadurch auf dem Wege selbst zur größten Steueroase weltweit zu werden."


Den Brief des amerikanischen Finanzministers Jacob Lew finden Sie hier:
http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2016/03/Brief-von-Jacob-Lew.pdf

Den Brief der europäischen Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager
finden Sie hier:
http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2016/03/Antwort-von-Margarete-Vestager.pdf



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Sven Giegold MdEP
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Psychologie: „Wir verlassen uns darauf, dass für uns gedacht wird“
Der Psychologe und Hirnforscher Ernst Pöppel kritisiert, dass sich viele Menschen zu unkritisch den Ansichten anderer anschließen und Dinge nicht ausreichend hinterfragen: "Radikale Gruppierungen und einzelne Politiker können zunehmend völlig faktenfrei argumentieren und dennoch Anhänger gewinnen. Das Schlagwort von der postfaktischen Zeit macht längst die Runde. Wer jedoch aus Bequemlichkeit keinen Wert mehr auf Fakten legt, der geht in eine gefährliche Zukunft."

Link zum Beitrag:
https://www.welt.de/wissenschaft/article159033795/Wir-verlassen-uns-darauf-dass-fuer-uns-gedacht-wird.html

 

Dieser Trend ist bereits seit Langem in vielen Medien erkennbar. Das fängt mit den Täglichen Verdummungssendungen auf einigen Privaten Fernsehsendern an. Geht über die tendenzielle Berichterstattung von ARD und ZDF bis hin zum bedingungslosen Konsum von vielen (A) sozialen Medien. Besonders hier wird konsumiert und Unwahheiten als Tatsachen "Verkauft".

Wenn also der Konsument einfach zu blöd ist den Wahren Kern zu erkennen, dann wird die Unwahrheit als Tatsache akzeptiert. Das alles obwohl ein wenig gesunder Menschenverstand den Blödsinn sofort erkennen könnte.

 

Ich fordere deshalb alle Miglieder auf hier zu berichten, wo sie über "Schwachsinn" gestolpert sind und was der Verfasser damit bezweckt

 

Uli Kürpick

Bei Section Control wird jedes Auto erfasst, bei den herkömmlichen Blitzern, wird man nur erfasst, wenn man zu schnell ist. Das ist eine völlig andere Sache. Es verstößt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.

schätzt Daniela Mielchen, Fachanwältin für Verkehrsrecht die im Sommer in Niedersachen startende Tempo-Abstandsmessung Section Control ein. Dabei wird jedes Fahrzeug erfasst. Wenn die Durchschnittsgeschwindigkeit über dem Tempolimit liegt, wird der Fahrer von vorn geblitzt, und die Daten gehen verschlüsselt an die Polizei. Kritiker sehen dabei alle Autofahrer unter Generalverdacht gestellt.
welt.de

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