Hintergrund: Ein Vorschlag zur Vereinheitlichung des Arbeitslosengeldes sorgt für Diskussion. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat vorgeschlagen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I auf einheitlich 12 Monate für alle Altersgruppen zu begrenzen. Bislang gelten für ältere Arbeitslose deutlich längere Bezugszeiten – bis zu 24 Monate ab dem 58. Lebensjahr. Der Vorschlag würde also eine spürbare Kürzung für ältere Erwerbslose bedeuten.

Wirtschaftsinstitute und Arbeitgeber begrüßen das Reformvorhaben. Das IW argumentiert, dass eine einheitliche Regelung gerechter und effizienter sei und den Staatshaushalt um mehr als zwei Milliarden Euro jährlich entlasten könne. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger unterstützt die Idee und erklärte gegenüber dem Handelsblatt: „Lange Arbeitslosigkeit helfe niemandem. Deshalb brauche es Anreize, sie schnell zu überwinden.“ Die Maßnahme könne nicht nur Einsparungen bringen, sondern auch Anreize schaffen, länger im Erwerbsleben zu bleiben.

SPD warnt vor sozialen Härten für ältere Arbeitslose und kritisiert den Vorschlag scharf. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt lehnt den Vorschlag entschieden ab und sagte, dass gerade Menschen über 50 Jahre es nach einem Jobverlust deutlich schwerer hätten, eine neue Stelle zu finden. Eine pauschale Verkürzung der Bezugsdauer würde ihrer Ansicht nach ältere Arbeitslose benachteiligen und soziale Härten verschärfen. Auch Gewerkschaften sehen das Solidarität-Prinzip im Sozialsystem in Gefahr, da reale Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt ignoriert würden.